Für die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde
FDP-Vize Johannes Vogel warnt angesichts des globalen Handelskonflikts vor einem politischen Stillstand. Die nächste Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Reformen setzen – davon sei angesichts erster Zwischenergebnisse der Sondierungen bislang jedoch nichts zu spüren.
Die Ereignisse der vergangenen Tage machen deutlich: Offenheit und Freiheit geraten weltweit zunehmend unter Druck. Bei einer Pressekonferenz am Montag zeichnete Partei-Vize Johannes Vogel ein besorgniserregendes Bild: US-Präsident Trump habe „einen massiven Akt des Protektionismus und massive Zollerhöhungen angekündigt“. Damit, so Vogel, treibe er „die Verschlossenheit statt Offenheit dieser Welt“ voran.
Aus diesen Entwicklungen leitet Vogel drei zentrale Konsequenzen für Deutschland ab. Erstens: „Wir dürfen nie vergessen, die Zukunft bleibt offen. Es gibt keinen Grund zu verzweifeln, aber wir müssen entschlossen etwas dafür tun.“ Daraus folge, dass die kommende Bundesregierung ein klares Signal der Zuversicht senden und den Blick nach vorn richten müsse. Mit Blick auf die laufenden rot-schwarzen Sondierungsgespräche appellierte er, dass der Maßstab der Verhandlungen nicht sein dürfe, „was halt politisch so irgendwie möglich ist“, sondern was die Realität erfordere.
Die Wirtschaft kritisiert Sondierungsergebnisse deutlich
Dass diesem Anspruch bisher nicht entsprochen wird, zeigt sich laut Vogel deutlich an der Reaktion der Wirtschaft auf die Zwischenergebnisse: „100 Wirtschaftsverbände haben vor einigen Tagen die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und die künftige Koalition aufgefordert, das in die Tonne zu kloppen.“
Vogel fordert klare Verbesserungen der Rahmenbedingungen – etwa durch entschlossene Steuersenkungen und mutige Reformen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Gerade jetzt müsse eigentlich ein deutliches Signal für wirtschaftliche Dynamik gesetzt werden. Die junge Generation brauche eine Perspektive, dass sie nicht durch immer weiter explodierende Abgabenlast in den nächsten Jahren überfordert wird. Angesichts der aktuellen Ergebnisse der Sondierung müsse man jedoch befürchten, dass Union und SPD den eingeschlagenen Kurs sogar noch verschlechtern könnten, statt ihn zu verbessern.
Zweitens, so Vogel, brauche es gerade jetzt mehr Freihandel. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Europa es bislang nicht geschafft habe, Freihandelsabkommen mit Indien, den ASEAN-Staaten und Australien auf den Weg zu bringen. „Das muss jetzt gelingen, und die künftige Bundesregierung als stärkste und wichtigste Volkswirtschaft in Europa muss das in meinen Augen vorantreiben.“
Kritische Stimmen der Union müssen aktiv werden
Drittens rief Vogel die kritischen Stimmen aus Reihen der Union auf, aktiver zu werden. In den vergangenen Tagen hätten sich zahlreiche Vertreter öffentlich geäußert und beklagt, dass die bisherigen Sondierungsergebnisse keinen echten Politikwechsel darstellten. Dennoch habe die für Montag angesetzte Bundesvorstandssitzung der Union nicht stattgefunden. Vogel kommentierte das deutlich: „Ich will ganz deutlich sagen, es wird nicht reichen, sich kritisch zu Wort zu melden.“
Die sich formierende Koalition dürfe nicht wie ein Vulkan agieren. Vogel erläuterte bildhaft: „Es grummelt zwar der schwarze Berg, aber dann sprudelt der rote Inhalt. Und für die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde.“ Das sei zu wenig. Die Freien Demokraten, so Vogel, werden sich auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus weiterhin lautstark einbringen.
Auch interessant:
- Freihandel, Börsencrash und Koalition: Johannes Vogel auf der FDP-Pressekonferenz
- VOGEL-Statement: Mutige Reformen bei Steuern und sozialen Sicherungssystemen sind jetzt umso wichtiger
- Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer
- Schulden allein lösen keine Probleme
- Auch für die Vereinigten Staaten ist die NATO von Relevanz
- EU muss geschlossen auf Trump-Zölle reagieren
