Länder sollen für höhere Freibeträge sorgen

Wer in Deutschland eine Immobilie erbt, muss selbst für kleine und mittlere Immobilien immer häufiger Erbschaftsteuer zahlen, weil die Freibeträge nicht mit der Preisentwicklung Schritt halten. Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen wären, seien die Freibeträge seit mittlerweile dreizehn Jahren unangepasst, erklärte Martin Hagen, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der FDP Bayern. 

„Wir wollen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer einmalig um 25 Prozent erhöhen“, sagte er bei der Vorstellung des Präsidiumsbeschlusses „Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – Länder müssen jetzt handeln“. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht, fordern die Freien Demokraten die Landesregierungen auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge zu ergreifen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, die Steuerfreibeträge aus Erbschaft- und Schenkungsteuer in Zukunft vollständig und automatisch an die Inflation anzupassen.

Schleichende Steuererhöhungen vermeiden

In Zeiten der Inflation dürfe es nicht zu schleichenden Steuererhöhungen kommen. Deswegen habe die FDP auf Bundesebene dieses Jahr erfolgreich den Abbau der kalten Progression beschlossen und bei diversen Steuern die Freibeträge an die Inflation angepasst. Die Freien Demokraten fordern daher neben einer Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch eine Indexierung, „das heißt, eine automatische Anpassung der Freibeträge an die Preissteigerung“, erklärte Hagen.

„Ansonsten werden wir erleben, dass die Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern.“ Dass Mietshäuser aus Familienbesitz in die Hände von Investoren übergehen, weil die Erben mit der Erbschaftsteuer überfordert seien, könne gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert sein, meinte das Präsidiumsmitglied.

Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer

Deutliche Kritik übte Hagen an der CSU, die den falschen Eindruck vermittele, es gebe eine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung. „Das ist nicht der Fall“, stellte Hagen klar. „Worum es geht, ist, dass das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien im Jahr Steuergesetz angepasst wird. Damit wird etwas vollzogen, was die Vorgängerregierung unter Federführung von Horst Seehofer beschlossen hat.“ Diese gehe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zurück. „Das heißt, wenn hier der Eindruck vermittelt wird, es gäbe eine Steuererhöhung, für die andere verantwortlich seien, dann sind das Fake News“, so Hagen.

Mehr Menschen Immobilien-Eigentum ermöglichen

Das Ziel der Freien Demokraten ist es, für mehr Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer in Deutschland zu sorgen. „Im europäischen Vergleich liegen wir weit abgeschlagen auf den unteren Rängen – hinter Staaten wie Italien, Bulgarien und Albanien. Die seit über zehn Jahren nicht angepassten Freibeträge behindern eine Trendwende hin zu mehr Eigentum“, heißt es in dem Beschluss.

Die Bundesländer hätten es jetzt in der Hand und müssten aktiv werden, erklärte Hagen. „Deswegen ist unsere Anregung an den Bundesrat, hier eine entsprechende Anpassung der Freibeträge vorzunehmen.“ Der Bundesfinanzminister habe bereits angekündigt, eine etwaige Initiative der Bundesländer zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu unterstützen. „Die Bundesländer sind jetzt am Drücker“, appellierte Hagen.

Gemeinsame Positionierung der Ampel-Fraktionen

Nun gibt es eine gemeinsame Positionierung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP dazu: „Wir werden den Weg frei machen für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer“, erklärte Dürr am Dienstag. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt. Die Initiative, so appellierte Dürr, müsse jedoch von den Bundesländern ausgehen. „Kommt diese Mehrheit im Bundesrat zustande, dann werden wir das […] gesetzgeberisch durch den Deutschen Bundestag bringen.“

„Die Einigung bei der Erbschaftsteuer ist ein großer Erfolg. Es darf nicht dazu kommen, dass Familien plötzlich mehr Erbschaftsteuer auf das Haus der Großeltern zahlen müssen, weil sich die Bewertungsregeln
ändern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe hier insbesondere die Union in der Pflicht, schließlich hat Herr Söder bereits angekündigt, dass er eine Anpassung der Freibeträge unterstützen würde.“

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