Kontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik

„Die Leute wollen nicht mehr hören, wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja Vollzugsdefizit haben oder was alles rechtlich nicht geht“, führte Lindner aus. „Sie wollen eine Lösung sehen.“ Und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums, bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, nicht in der Lage seien zu liefern, „dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative suchen“, so der FDP-Chef zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Koalition in Berlin angemahnt. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, machte er im Fernsehsender phoenix deutlich. Die Bürger würden Parteien in Regierungsverantwortung danach bewerten, ob sie in der Lage seien, die Probleme des Landes zu lösen.

Neuordnung der Einwanderungspolitik

Lindner mahnte: „Wenn die Demokratie, wenn also unser politisches System nicht liefert, dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein anderes System suchen könnten, das ihre offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen beseitigt.“ Daher brauche es eine „grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und der Asyl-Politik nach Deutschland“, betonte Lindner. „Wir haben bereits in unserer Regierungsverantwortung wesentliche Schritte vorgenommen.“ Der Schutz der europäischen Außengrenzen sei verbessert, ein Gastsystem eingeführt und die Rechtsvoraussetzungen für Abschiebungen erleichtert worden. „Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reduziert und maßgeblich mitgeprägt“, so der FDP-Chef.

Tiefe und Tempo der Veränderungen seien allerdings „offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigend“, resümierte Lindner. Er forderte, dass jetzt „Regierung und Opposition, Bund und Länder“ zusammenkommen müssten, um zu beraten, was weiter erforderlich ist und was getan werden könne. Hierbei gebe es für die Freien Demokraten keine Denkverbote, um zu Kontrolle und Konsequenz zu kommen. Er betonte: „Um Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt in unserem Staat zu erhalten, ist es die Voraussetzung, dass Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert werden.“

Weltoffenen Charakter Deutschlands erhalten

„Wir beschäftigen uns mit allen sinnvollen Vorschlägen, die den weltoffenen Charakter unseres Landes erhalten und zugleich die Erwartung nach Kontrolle des Zugangs nach Deutschland verbessern“, kündigte Lindner an. Dies umfasse Änderungen des europäischen und des internationalen Rechts sowie die Bereitschaft auch notwendige Änderungen des Grundgesetzes vorzunehmen, „soweit diese erforderlich sind, um ein weltoffenes Land wieder auch zu einem kontrollierten Land bei seinem Zugang zu machen“, betonte der FDP-Chef. Jetzt sei es die Aufgabe der demokratischen Parteien zusammenzuwirken, „damit nicht diejenigen, die in Wahrheit ein anderes System wollen, am Ende erfolgreich sind.“

Man müsse dafür sorgen, die Migration in den Griff zu bekommen, meint auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Da brauchen wir keine Symboldebatten. Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich besser werden als heute“, ist er überzeugt. Er fügte eine grundsätzliche Kritik an: „Wir haben in Deutschland eine Migrationspolitik, die seit 2015 aus meiner Sicht völlig falsch ist, und die die Bevölkerung überfordert.“ Wenn die Politik nicht gegensteuere, würden alle demokratischen Parteien immer mehr Zustimmung verlieren. „Hier geht es auch um das Vertrauen in die Institutionen des Staates“, so Djir-Sarai.

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