Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte in der Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes klar: „Es interessiert die Menschen weniger, wann ein Gesetz im Bundestag gelesen wird, sondern welches Gesetz am Ende für Deutschland kommt.“ Der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck sei „offensichtlich noch nicht ganz fertig“ an den Bundestag gegangen. „Wir brauchen am Ende ein Gesetz, wo die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt“, betonte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. Vor der FDP-Fraktionssitzung sagte er: „Wir müssen uns jetzt auf das konzentrieren, was wichtig ist, und gemeinsam daran in der Koalition arbeiten, eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg zu bringen.“

FDP-Vize Johannes Vogel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz.“ Substanzielle Veränderungen seien nötig, damit das Gesetz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden könne. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte in den ARD-„Tagesthemen“ aus, dass 66 Millionen Deutsche ein Anrecht darauf hätten, „dass man darüber diskutiert“. Es sei klar, dass die Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle. Sie warnte davor, „ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen“.

Praxistauglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

„Wir wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird, damit es erstens praktikabel für die privaten Haushalte ist, damit es zweitens wirtschaftlich ist und damit es drittens umsetzbar für die Versorger und die Kommunen ist“, führte Dürr aus. Es sei zentral, dass der Staat eine klimaneutrale Infrastruktur schaffe und hierfür brauche es ein funktionierendes Gesetz.

Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bau- und Wohnen-Ausschusses im Bundestag, erklärte gegenüber der „Welt“: „Das Gesetz ist übereilt und hat schon jetzt zu viele negative Effekte: Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt: Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut – was ja nicht im Sinne des Gesetzes ist –, Preise für Wärmepumpen und Installationen sind überhöht. Kommunen und Versorger benötigen mehr Zeit für die Planung von Wärmenetzen.“ Ein Start des GEG im nächsten Jahr sei bereits jetzt nicht mehr realistisch, konstatierte sie.

„Ich möchte, dass der Klimaschutz auch im Gebäudebereich ein Erfolg wird. Dafür muss es einen praxistauglichen und technologieoffenen Geist tragen. Jeder muss die beste Lösung für sein Haus wählen können, die klimafreundliches Heizen im Einzelfall so günstig wie möglich macht. Weil der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, müssen wir die Menschen auch mitnehmen“, schrieb FDP-Vize Vogel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Statt auf Verbote zu setzen, schlagen die Freien Demokraten einen echten Emissionshandel für den Gebäudesektor vor. Vogel unterstrich: „Das wäre echter ambitionierter Klimaschutz durch die Kräfte der Marktwirtschaft, der Dank eines dichten CO2-Deckels sicher funktioniert.“

Technologieoffenheit konsequent umsetzen

„Wir sollten die Menschen die Heizung einbauen lassen, die zu ihrem Haustyp passt“, betonte Dürr. Eine Heizung, die eingebaut werde, müsste in Zukunft auch klimaneutral betrieben werden können. Es müsse konsequent auf Technologieoffenheit gesetzt werden. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler präzisierte: „Wichtig ist, dass das Gesetz noch massiv verändert werden muss. Zum Beispiel muss sich die Fördersystematik für Gebäude an der CO2-Effizienz orientieren und der konkrete Sanierungsfahrplan muss den Eigentümern überlassen bleiben. Sie können selbst am besten entscheiden, mit welcher Technik sie die Ziele erreichen.“

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