Nord-Liberale gehen optimistisch in Wahl
Die FDP Schleswig-Holstein hat sich zum Landesparteitag getroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte klar: „Man muss auf die Kraft des Individuums vertrauen und nicht auf staatliche Einrichtungen und Behörden.“
Die Nord-Liberalen erhielten prominente Unterstützung vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich in einem Grußwort an die rund 200 Delegierten wandte. Kubicki sei ein „streitbarer Demokrat“ und „der letzte Rock’n’Roller im Deutschen Bundestag“, so Gabriel über den Spitzenkandidaten der FDP-Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl. Gabriel sprach in seinem Grußwort auch von der Bedeutung der FDP im deutschen Bundestag. Er wünschte Kubicki zur Bundestagswahl: „Mast und Schotbruch und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.“
Es muss sich etwas ändern
„Wenn sich Juden in der Berliner U-Bahn nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt. Wenn sich schwule Pärchen in manchen Vierteln von Großstädten nicht mehr trauen, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt. Wenn eine Mehrheit der Menschen im Land schon Angst davor hat, die Meinung frei zu äußern, dann ist das ein zivilisatorischer Rückschritt. Das müssen wir ändern“, rief Kubicki den 200 Delegierten in Neumünster zu. Er blickt optimistisch auf den 23. Februar: „Wir wollen nicht Sieger bei den Meinungsumfragen sein, sondern am Wahlabend.“
Probleme aus der demokratischen Mitte lösen
Kubicki machte klar, dass die aktuellen Herausforderungen aus der demokratischen Mitte heraus angegangen und gelöst werden müssten. Er stellte klar, dass der Erfolg der AfD nicht an den Problemlöserqualitäten der Rechtspopulisten liege, sondern weil es der demokratischen Mitte nicht gelänge die Probleme zu lösen.
Zum Thema Einwanderung und Migration hat der FDP-Vize eine klare Haltung: „Wir brauchen Migration. Wir wollen die Menschen, die sich hier ein Leben aufbauen, die ein Teil der Gesellschaft werden wollen. Die brauchen wir, aber wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und Afghanistan, die genau das nicht wollen.“ Er bot an, anstelle der Außenministerin nach Afghanistan zu reisen und entsprechende Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren.
Es geht um alles im Leitantrag
Die Delegierten berieten auch den Leitantrag mit dem Titel „Es geht um alles“. Die FDP Schleswig-Holstein fordert in diesem, dass der Staat sich wieder auf das Wesentliche fokussiert: „Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt“. Die Freien Demokraten wollen dafür Bürokratie abbauen, Energiekosten senken und Planungsverfahren beschleunigen. Auch soll der Rechtsstaat in Fragen der Migration durchsetzungsfähiger gemacht werden: „Wir erneuern unsere Forderung nach einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements auf Landesebene und unterstützen weitergehend auch eine Zentralisierung auf Bundesebene.“
