Haushalt steht und Wirtschaftswende kommt

Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben lange um eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen gerungen. Nun steht fest: Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der Bundeshaushalt wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden umfassend entlastet, es wird Verschärfungen beim Bürgergeld und zielgerichtete Maßnahmen zur Einleitung der Wirtschaftswende geben. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine Ausweitung der Forschungszulage geplant. Daneben sollen gezielte Anreize zur Belebung des Arbeitsmarktes geschaffen werden. Diese Wachstumsinitiative für Deutschland könnte im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von etwa einem halben Prozent führen. Das wären rund 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Einigung: „Der Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt: Mit Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte: „Die Schuldenbremse wird eingehalten. Außerdem haben die Spitzen der Koalition eine Wirtschaftswende verabredet, die unser Wachstumspotenzial deutlich erhöht. Beides ist ein sehr gutes Ergebnis für unser Land.“ Der FDP-Chef unterstrich bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Das hier waren nicht nur Haushaltsberatungen.“ Er machte deutlich: „Wir haben uns neu der gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt. Und deshalb ist es ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Zusammenfassend betonte Lindner: „Am Ende haben wir einen Haushalt und eine Wachstumsinitiative vorgelegt, die unser Land weiterbringen können, die das Land stärker, moderner und fairer machen. Das ist unser Angebot an die politische Mitte in unserem Land.“

Investitionen auf Rekordniveau

In unruhigen und schwierigen Zeiten müsse der Haushalt vieles bedenken. „Wir sehen ja die Sorge um steigende Schuldenstände und hohe Haushaltsdefizite in Europa und der Welt“, so der Finanzminister. Die Bundesregierung kommt 2024 auf Gesamtausgaben von 489 Milliarden Euro, der Haushalt für kommendes Jahr umfasse 481 Milliarden Euro, umriss der Finanzminister die Eckdaten. Der Bund plant demnach außerdem Investitionen auf Rekordniveau. Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen. Von einem Sparhaushalt kann also keine Rede sein. 

Mit Blick auf Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, welche die im Haushalt 2025 vorgesehenen Investitionen ergänzten, erklärte Lindner: „Insgesamt stehen im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro für Investitionen in unterschiedliche Bereichen von klimafreundlicher Technologie über Schienen, Straße bis zu digitaler Infrastruktur zur Verfügung.“ Und er fügte hinzu: „Wir setzen darüber hinaus Schwerpunkte bei der Bildung, bei der äußeren und inneren Sicherheit. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun das alles im von der Verfassung vorgegebenen Rahmen.“

Einstieg in die Wirtschaftswende

Das Paket zur Stärkung der Wirtschaft, auf das sich die Koalition neben dem Haushalt einigte, umfasst Lindner zufolge 49 Einzelmaßnahmen. Es handle sich um einen Einstieg in die Wirtschaftswende, so der FDP-Chef. So summierten sich beispielsweise die geplanten Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer in den kommenden beiden Jahren auf rund 23 Milliarden Euro. 

Leistung soll mit Steuerfreiheit für Mehrarbeit belohnt werden. Die Verkehrsinfrastruktur wird mit zusätzlichen 300 Millionen für die Autobahnen saniert. Mit einer Sicherheitsmilliarde sollen Bundespolizei, Zoll, THW und Katastrophenschutz gestärkt werden. Das Bürgergeld wird geschärft: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird härter sanktioniert. Längeres Arbeiten wird attraktiver – mit Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Ein jährliches Entlastungsgesetz wird dafür sorgen, dass Bürokratie nachhaltig abgebaut wird. Das Lieferkettengesetz wird eingedampft, sodass nur noch wenige Unternehmen davon betroffen sind. Darüber hinaus wird Energie bezahlbar gehalten, indem beispielsweise die EEG-Förderung auslaufen wird. 

Wir setzen Schwerpunkte bei der Bildung

Außerdem soll die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Beide Leistungen sollen um jeweils fünf Euro pro Monat erhöht werden. Für die Kinderbetreuung in Kitas seien im Bundeshaushalt 2025 zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen, erläuterte Lindner. Das sei nicht nur eine Frage von Familienpolitik, sondern stärke auch das Wachstumspotenzial des Landes, betonte der Minister. Aufgrund fehlender Kita-Plätze seien viele immer noch ungewollt in Teilzeit oder würden gänzlich auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Die Investitionen sollen helfen, dies zu beheben.

Zugleich investiere der Staat auch weiterhin in Bildung und Forschung. Das Startchancen-Programm für Angebote an Schulen sei mit Bundesmitteln von einer Milliarden Euro „für die ganzen nächsten Jahre“ gesichert, so der Finanzminister. Im Gegensatz zur Opposition im Deutschen Bundestag sei die Ampel nicht daran interessiert gewesen, ausgerechnet bei den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu sparen. 

Wir stehen für eine solide Finanzpolitik

Christian Dürr hob hervor, dass die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Jahr 2025 ein wichtiges Signal sei. „Es ist ein Markenzeichen dieser Koalition, dass wir von der Finanzpolitik der großen Koalition abgekehrt sind und die Schuldenbremse einhalten. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik“ – wenn auch bisweilen allein im politischen Raum. „Aber: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Schuldenbremse im Grundgesetz“, stellte Dürr klar.  Deswegen sei es der Auftrag der FDP, das auch in Regierungsverantwortung umzusetzen.

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse werde die Schuldenquote in Deutschland weiter gesenkt und die Belastungsquote für die hart arbeitende Mitte in Deutschland sinke ebenfalls. „Gleichzeitig halten wir die Investitionen auch im Bundeshaushalt 2025 auf einem historisch hohen Niveau. Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist: In Straße, Schiene, in Infrastruktur. Das sind die Kernaufgaben des Staates. Und gleichzeitig an anderer Stelle wird auch gekürzt, beispielsweise was Subventionen betrifft.“

Auch interessant:

• Die Wirtschaftswende kommt / PDF

• Livestream der Pressekonferenz in der Mediathek des Bundesfinanzministerium
• Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland (PDF)
• LINDNER-Interview: Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir nur durch Anerkennung von Leistung
• Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
• Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa
• Gastbeitrag von Christian Lindner im „Handelsblatt“
• Schuldenbremse ist generationengerecht
• Beschluss des Präsidiums: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft
• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen