Nie gab es mehr zu tun.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.

Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

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Deutschland benötigt dringend eine realistische und vernünftige Energiepolitik, die Menschen und Unternehmen nicht länger überfordert. Die Energiepreise müssen sinken, sonst wird das Leben unbezahlbar und wir verlieren weiter an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Jetzt geht es ums Möglichmachen.

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Der Buchdruck, das Auto, der Computer. Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Fortschritt bedeutet, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Und er ist der Motor für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Doch im globalen Wettlauf um die besten Ideen haben wir an Tempo verloren. Jetzt ist es Zeit, die Weichen richtig zu stellen, um wieder an die Spitze zu kommen. Fortschritt braucht vor allem eines: Freiheit. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Freiheit der Technologieentwicklung gesetzlich zu verankern. Denn nur wer frei denken kann, hat neue Ideen und bringt die Welt voran.

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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

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Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Wir Freie Demokraten wollen daher mit innovativen Ideen und neuen Technologien für einen nachhaltigen Umweltschutz sorgen.

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Unser Ziel: Wohlstand und Aufstiegschancen für alle sichern. Damit der Optimismus zurückkehrt und Deutschland auch noch in zehn Jahren ein wohlhabendes und starkes Land sein wird.

Wir Freien Demokraten sehen die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern, unter anderem aufgrund einer kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur. Auch die Vermögenssituation unterscheidet sich erheblich. Deshalb sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung. Eine frühere Beendigung der Braunkohleförderung vor dem gesetzlich festgelegten Ausstieg bis 2038 lehnen wir ab.

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