Nie gab es mehr zu tun.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.

Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

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Der russische Angriffskrieg hat die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieimporten offengelegt. Diese Krise war ein Weckruf: Die Energiewende muss entschlossen und technologieoffen vorangetrieben werden. Wir Freie Demokraten denken sie als Gesamtsystem — von Strom über Wärme und Kälte für Gebäude und Industrieprozessen bis zu nachhaltigen Kraftstoffen.

Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Das Potential von Zukunftstechnologien darf nicht durch politische Verbote gebremst werden. Wir brauchen ein europäisch vernetztes Energiesystem und eine Energiepolitik, die Innovation, Wettbewerb und gesellschaftliche Akzeptanz fördert.

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Der Buchdruck, das Auto, der Computer. Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Fortschritt bedeutet, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Und er ist der Motor für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Doch im globalen Wettlauf um die besten Ideen haben wir an Tempo verloren. Jetzt ist es Zeit, die Weichen richtig zu stellen, um wieder an die Spitze zu kommen. Fortschritt braucht vor allem eines: Freiheit. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Freiheit der Technologieentwicklung gesetzlich zu verankern. Denn nur wer frei denken kann, hat neue Ideen und bringt die Welt voran.

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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

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Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Wir Freie Demokraten wollen daher mit innovativen Ideen und neuen Technologien für einen nachhaltigen Umweltschutz sorgen.

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Deutschlands Wirtschaft stagniert — und das können wir uns nicht leisten. Um unsere Freiheit, Sicherheit und den Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt handeln. Es braucht einen Neustart: mit mutigen Reformen, die unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen und Arbeitsplätze sichern. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine grundlegende Wirtschaftswende. Unser Rezept für mehr Wachstum: Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Steuern senken.

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