FDP Berlin stellt Weichen für Landtagswahl 2026
Die Berliner Freien Demokraten haben sich zu ihrem Landesparteitag getroffen. Sie blicken jetzt nach vorn. Das erklärte Ziel lautet: „Der nächste Senat in Berlin muss eine FDP-Beteiligung haben.“
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Anfang 2023 hatten die Freien Demokraten den Sprung ins Landesparlament verpasst. FDP-Landeschef Christoph Meyer machte nach einer schonungslosen Analyse der Wahl klar, dass die Freien Demokraten nach der nächsten Wahl wieder im Abgeordnetenhaus mitentscheiden wollen. Mit SPD und CDU bekomme Berlin maximal ein „Weiter-so“, kritisierte er.
Auch für den neuen Berliner Bürgermeister fand Meyer klare Worte: „Ich werfe Kai Wegner nicht vor, dass die CDU gegen die FDP erfolgreich Wahlkampf gemacht hat. Ich werfe ihm vor, wie billig er die Positionen, für die ihn die Berliner gewählt haben, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verscherbelt hat.“ Dass Wegner erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen auf sich habe vereinen können, sende „genau das Zeichen von politischer Kultur in Berlin aus, das die Leute satt haben“. Die CDU sei inhaltlich komplett entkernt. Berlin brauche deshalb eine starke FDP.