Schuldenbremse einhalten und Investitionen stärken
Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befeuerte Inflation hat erhebliche Auswirkungen: Lebensmittel und Energie werden immer teurer, steigende Zinsen lassen den Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne rücken und lebenslang aufgebaute Sparguthaben verlieren an Wert. Selbstverständliche Dinge wie der Wocheneinkauf, eine beheizte Wohnung oder die Tankfüllung werden zunehmend für viele Menschen zu einem existenziellen Problem. Auch der Wirtschaft geben diese Entwicklungen Anlass zu großer Sorge. Denn viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, leiden unter den explodierenden Energiepreisen, unterbrochenen Lieferketten, Material- sowie Fachkräftemangel.
All diese Faktoren haben für den Staatshaushalt gravierende Folgen. Die Entlastungsmaßnahmen müssen nachhaltig finanziert werden, es muss Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Die Zinskosten entwickeln sich dramatisch. Für den Bundeshaushalt stiegen diese von vier Milliarden Euro in 2022 auf fast 40 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im Bundeshaushalt 2024 müssen weiter steigenden Zinsausgaben abgebildet werden.
Was es jetzt braucht, ist eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die nachhaltig wirtschaftet und sorgfältig mit dem Geld der Menschen umgeht.
Die Bundesregierung hat mit den ersten beiden Entlastungspaketen verschiedene Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kosten auf den Weg gebracht. Mit dem dritten und umfangreichsten Entlastungspaket wird nun die breite Mitte des Gesellschaft gestärkt: Kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, Selbständige und mittelständische Unternehmen werden spürbar entlastet.
Klar ist aber, dass der Staat steigende Preise nicht auf Dauer ausgleichen kann. Ebenso darf der Staat nicht selbst zum Treiber der Inflation werden. Deshalb hat der Bundesvorstand der Freien Demokraten am 20. Juni 2022 den Beschluss „Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen“ gefasst. Der 74. Ord. Bundesparteitag hat mit dem Beschluss „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ weitere Bausteine hinzugefügt.
Viele der Forderungen daraus finden sich im Haushalt für das Jahr 2024 und weiteren Beschlüssen wieder. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2026 wurden Anfang Juli 2022 vom Bundeskabinett gebilligt und im November vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für uns Freie Demokraten und unseren Bundesvorsitzenden sowie Finanzminister Christian Lindner. Denn mit dem Haushaltsentwurf kehren wir nach drei finanzpolitischen Ausnahmejahren wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurück. Dies will der Finanzminister auch im Haushalt 2024 weiter führen. Hierfür müssen allerdings alle Ressorts deutliche Einsparungen vornehmen.
Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten
Das dritte Entlastungspaket hat ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro. In 2023 hat das Entlastungspaket ein Volumen von voraussichtlich 42,5 Milliarden Euro. Hiervon übernimmt der Bund 24,6 Milliarden. Trotz dieser Mehrbelastungen wird die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Sie trägt dazu bei, dass Deutschland mit soliden Finanzen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Gerade in Zeiten hoher Inflation wären immer noch höhere Schulden fatal: Der Staat darf nicht mit Milliarden die Nachfrage stimulieren und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren, die klar auf die Bekämpfung der Inflation ausgerichtet ist.
Denn klar ist auch: Weder die Pandemie, noch der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel verschwinden in nächster Zeit. Diese Herausforderungen sind staatliche Daueraufgaben auf die strukturell im Haushalt reagiert werden muss. Wir Freie Demokraten stehen für einen nachhaltige, vernünftige Haushaltspolitik, die Gegenwart und Zukunft gleichermaßen im Blick hat.
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und eine Steuererhöhungsbremse.
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Vor dem Bundeshaushalt türmt sich eine Steilwand an Zinskosten auf. Deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur ein Gebot des Grundgesetzes, sondern auch ein klares finanzpolitisches Signal der Inflationsbekämpfung an die Märkte und die europäischen Partner. Wir Freie Demokraten wollen insbesondere junge Menschen und zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wir senken deshalb im nächsten Jahr die Ausgaben des Bundes um rund 50 Milliarden Euro. Damit reduzieren wir die Neuverschuldung drastisch. Bei zukünftigen Vorhaben in der Koalition müssen daher Prioritäten gesetzt werden.
Die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik beutet kein Stopp der Investitionen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Deshalb investieren wir bis 2026 jedes Jahr 10 Milliarden Euro mehr als vor der Corona-Krise. Die Investitionen sollen der Modernisierung unseres Landes dienen und so die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum stärken. Insbesondere wollen wir in Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation, Infrastruktur und Bildung investieren.
Wir entlasten die Menschen in 2022 in einer Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit dämpfen wir die Kaufkraftverluste. Mit dem dritten Entlastungspaket kommen nun weitere Entlastungen — auch im kommenden Jahr. Mit einer Anpassung des Steuertarifs an die Inflation verhindern wir die kalte Progression und damit eine unfaire, heimliche Steuererhöhung für 48 Millionen Menschen. Zusammen mit zahlreichen weiteren steuerlichen Maßnahmen summieren sich die im Paket enthaltenen Steuersenkungen auf mehr als 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere schon ausfinanzierte Programme wie das KfW-Kreditförderprogramm.
Freier Handel und faire Investitionen sind nicht nur ein Katalysator für die starken exportorientierten Unternehmen in Deutschland. Sie erlauben Deutschland auch stärker diversifizierte und damit zuverlässigere Importquellen. Die Bundesregierung will nun das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifizieren. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf bereits zu. Als nächstes berät der Bundestag.
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