Die Presseschau zum Bundesparteitag
Die FDP hat auf dem Parteitag in Berlin ihr Präsidium gewählt und einen Leitantrag beschlossen. Leitmedien sehen darin eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte und die Betonung der Eigenständigkeit in der Ampel.
FDP-Chef Christian Lindner habe seinen Rechenschaftsbericht „angelegt als Optimismus-Coaching“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Lindner habe anderthalb Stunden darauf verwendet darzulegen, wer die FDP aus seiner Sicht sei und wohin sie wolle. Dabei habe er eine Partei skizziert, die sich von Kritik nicht entmutigen lasse: Es sei nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen werde für das, wofür sie stehe. „Schlimm ist nur, wenn sie angegriffen wird, weil sie für nichts steht“, so Lindner.
Der Parteichef „ist im Zenit seiner Karriere“, meint die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Seine Stärke in der Ampel kommt von seiner starken Position in der FDP.“ Das spiegele auch der Leitantrag wider. „Die vergangenen Landtagswahlen sind kein gutes Omen, was die Chancen für die Bundestagswahl in zwei Jahren angeht. Doch davon lässt sich Lindner nicht die Freude an seinem Amt vermiesen, die er jeden Tag aufs Neue ausstrahlt.“
Den Blick nach vorne richten
„Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das treffe insbesondere auf das neue Gebäudeenergiegesetz und die Kernkraft-Debatte zu. „Darüber hinaus versicherten die Liberalen sich vor allem ihrer Einigkeit bei klassischen FDP-Themen, beschlossen im Leitantrag, dass stabile Staatsfinanzen und ein wachsender Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend für eine gute Zukunft des Landes seien.“
Auf „tagesschau.de“ lässt sich nachlesen, dass die Freien Demokraten auf ihrem Parteitag den Blick nach vorne richten „und dabei möglichst viel FDP pur formulieren“ wollen. „FDP pur heißt diesmal vor allem FDP classic.“ Zuletzt habe die FDP „einige Kernanliegen durchsetzen und dabei gleichzeitig die Unterschiede zu den Grünen herausstellen“ können. „Für die Parteiseele der Liberalen ist das wichtig“, konstatiert „tagesschau.de“.
„Die FDP möchte mit einem wirtschaftsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren“, schreibt „Die Zeit“. „Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete einen Leitantrag des Parteivorstands, der die Leitlinien der Partei bekräftigt: Ablehnung gegenüber Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse.“
„Es ist schon vertrackt für die Liberalen“, meint die „Schwäbische Zeitung“. „Sie sind ja ein Teil dieser Ampel-Koalition, die immer wieder mit sich selbst und zunehmend mit den Bürgern im Clinch liegt. Letztlich hat die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diejenigen, die eine bürgerliche und marktorientierte Politik schätzen, tendieren zur Union; Linksliberale zu den Grünen. Doch als liberale Stimme der Mitte würde die FDP durchaus gebraucht. Sie müsste sich nur auf ihre eigentlichen Anliegen, die Freiheit und den Schutz vor staatlichen Übergriffen, konzentrieren“, empfiehlt die „Schwäbische Zeitung“.
Herausstreichen von liberalen Projekten und Erfolgen in der Ampel
„Zur Stimmungsaufhellung nach einer Reihe von Wahlniederlagen hat Lindner auf dem Parteitag aber erkennbar auf das Herausstreichen von liberalen Projekten und Erfolgen in der Ampel gesetzt – nicht auf Krawall“, so die Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung“.
Der „Tagesspiegel“ beobachtet, dass auf dem Parteitag „die Strategie der FDP für die Zukunft eine untergeordnete Rolle“ spiele. „Stattdessen üben sie sich in Abgrenzung.“ Die Debatte zeige die Gefühlslage der Freien Demokraten in der Ampel: „Die bescheideneren sehen sich als notwendiges Korrektiv. Die, die zur Selbstüberschätzung neigen, sehen in sich gleich die Retter der Republik.“
Die hitzigen Debatten zum Heizungstausch-Gesetz haben nach Ansicht der „Süddeutschen Zeitung“ „eine Art Ventilfunktion“. „Denn alles in allem zeigt dieses Wochenende, dass die FDP ihr Heil derzeit nicht in der regierungsinternen Fundamentalopposition sucht – sondern im Spagat.“ Mit Blick auf die Regierung zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr: „‘Ich finde es so wichtig, dass wir dabei sind‘, sagte Dürr dann noch über die Ampel. Und, gemessen am insgesamt mäßigen Grummeln des Parteitags, kann man fürs Erste zu dem Schluss kommen: Die Mehrheit in der FDP sieht das genauso.“
Garanten einer Politik der Mitte
„Die Liberalen sind angekommen in der Verantwortung – und damit hat die politische Tonlage der Parteitage sich verändert“, konstatiert „zdf.de“. „Auch Christian Lindner klingt anders als früher. Kein freischwebendes rhetorisches Capriccio mehr, wo scharf geschliffene Sachargumente sich abwechselten mit bissigem Spott, vor allem auf Kosten der Grünen. Die sind nun Koalitionspartner des Finanzministers: Die eigenen Erfolge stellt Lindner zwar durchaus selbstbewusst ins Schaufenster, verzichtet aber auf jeden triumphalen Gestus.“ Das Fazit: „Die Freien Demokraten gingen deshalb selbstbewusst in ein weiteres Regierungsjahr und empfehlen sich als Garanten einer Politik der Mitte, mit eigenem Stil und gelegentlich auch eigenen Erfolgen.“
„Lindner stand vor der Herausforderung, den zu einem veritablen Teil mit der Ampel-Koalition fremdelnden Delegierten die Verdienste der FDP in der ewigen Kompromisssuche mit SPD und Grünen zu vermitteln“, schreibt die „Welt“. Die Führung der FDP in einer Ampel-Koalition bleibe ein Balance-Akt.
Geschärfte Positionen der Freien Demokraten
„Lindner gelingt es besser als allen anderen in seiner Partei, viele einzubinden“, resümiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grund für den anhaltenden Erfolg des Parteichefs: „Vor zehn Jahren übernahm Lindner den Vorsitz der Partei, die gerade aus dem Bundestag geflogen war. Er füllte die oft phrasenhaften, für die FDP typischen Beschwörungen einer besseren Zukunft mit Leben.“
„Die FDP hat bei einem dreitägigen Bundesparteitag ihre Positionen geschärft und sich in zentralen Punkten vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt“, schreibt der „Stern“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „setzte sich deutlich von den Grünen ab, ohne sie direkt beim Namen zu nennen“.
