Präsidiumsbeschluss: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden

Deutschland hat in den letzten zwanzig Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Land droht, den Anschluss zu verpassen beim Wettbewerb um die attraktivsten Wirtschaftsstandorte. Deshalb ist die Wirtschaftswende jetzt so wichtig. Die FDP drängt innerhalb der Bundesregierung weiter darauf, jetzt die nötigen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu beschließen. „Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden“, heißt es in einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat. „Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei der Vorstellung des Papiers im Bürokratie-Museum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Uns geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Uns geht es darum, den Wohlstand in diesem Land nicht nur zu halten, sondern auch zu mehren. Und dafür sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig.“

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FDP will Bürokratieabbau-Turbo

Die Freien Demokraten verlangen unter anderem ein Belastungsmoratorium. Das heißt: „ein sofortiges Stoppsignal“ an die EU-Kommission. Seit 2020 seien mehr als 10.000 EU-Rechtsakte hinzugekommen. „Die Kommission soll sich dazu verpflichten, in der Amtszeit von 2024 bis 2029 keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen“, so die Forderung der FDP. Bijan Djir-Sarai mahnte: „Die Unternehmen sowohl in Deutschland als auch in Europa brauchen Luft zum Atmen.“ Bis 2029 müsse das Prinzip „one in, two out“ gelten. Für jede neue Regelung würden demnach zwei bestehende Regelungen gestrichen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse „bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie“ vollständig ausgesetzt werden.

Außerdem will die FDP „die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten in der EU abbauen“. Konkret ist von einem „Red Tape Deal“ die Rede. Deutschland sei Vorbild. „Wir brauchen ein Jahresbürokratieabbaugesetz analog zum Jahressteuergesetz“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Eine bundesweit zentrale „Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB)“ soll zudem für Großraum- und Schwertransporte Genehmigungen vereinfachen und vereinheitlichen.

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Europa braucht einen Bürokratie-TÜV

Zudem sollen Verordnungen und Richtlinien aus der EU „mit einem konkreten Ablaufdatum (Sunset-Klausel) versehen“ werden, um so nur „für eine bestimmte Zeit“ zu laufen. Für Deutschland müsse außerdem ein Übererfüllungsverbot für EU-Richtlinien gelten: „Maßgabe muss stets die 1:1-Umsetzung sein.“ Darüber hinaus sollen Unternehmen ihre Angaben „nur einmal an eine Behörde übermitteln“ müssen („Once-Only-Prinzip“). Und: „Nach Ablauf einer entsprechenden Frist gelten Anträge bei Behörden, egal ob von Bürgern oder Unternehmen, als genehmigt (Genehmigungsfiktion).“

Europa brauche des Weiteren „einen Bürokratie-TÜV“. Vorbild sei der deutsche Bürokratiekostenindex. Insbesondere müsse die EU die Belastung kleinerer und mittelgroßer Firmen errechnen. Die FDP spricht sich auf europäischer Ebene für einen „KMU-Test“ aus – und für „die schnelle Ernennung eines Mittelstandskommissars für die EU-Kommission“.

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Schuldenpopulismus der SPD ist gefährlich

Bijan Djir-Sarai fasste zusammen: „Bürokratie muss auf allen Ebenen bekämpft werden, Bürokratie muss beseitigt werden. Bürokratie ist gerade in der jetzigen Situation toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.“

Mit Blick auf die aktuell laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 griff Djir-Sarai die SPD an, die einmal mehr ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert hat: „Mit immer mehr Schulden und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und Wohlstand generieren können. Der Schuldenpopulismus der SPD ist gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes. Er ist toxisch für den Wohlstand und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.“ Zudem stehe die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag. „Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen auf Kosten künftiger Generationen“, forderte der FDP-Generalsekretär.

Die FDP arbeite daran, dass jetzt eine Wirtschaftswende in unserem Land gelinge: „Eine kluge Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik sind für uns die zwei Seiten derselben Medaille.“

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