Deutschland modernisieren

Innerhalb von nur zehn Monaten wurde ein schwimmendes LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven geplant, genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen. Das sollte die Benchmark für weitere Modernisierungsprojekte in Deutschland sein, erklärte Christian Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir haben einen erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in den letzten Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung angestaut hat. Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren. Es ist viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden“, kritisierte er die Vorgängerregierung. Statt die großen Modernisierungsthemen anzugehen, habe man sich mit dem Status quo abgefunden. Das wollen die Freien Demokraten als Teil der Ampel-Koalition ändern und die Modernisierung des Landes anpacken.

„Mit dem Bundeshaushalt und dem Finanzplan bis 2026 verstetigen wir Investitionen auf Rekordniveau. Der Finanzplan sieht vor, bis 2026 über 200 Milliarden Euro zu investieren. Hinzu kommen die Investitionen in die Bundeswehr aus dem Sonderprogramm und die Milliarden für saubere Technologien, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellt“, erklärte Lindner. Es fehle nicht an öffentlichem Kapital, sondern an schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel eingesetzt werden. Die Gesetzgebung dazu werde voraussichtlich zum Jahresanfang auf den Weg gebracht, zeigte er sich optimistisch.

Menschen entlasten, Inflation bekämpfen

Die Inflation ist für Menschen und Betriebe eine zunehmende Belastung. Die Bundesregierung hat daher die Strom- und Gaspreisbremsen beschlossen. Sie dämpfen die Inflation und federn die stark gestiegenen Energiekosten in der aktuellen Energiekrise ab. „Zweitens entlasten wir die Menschen beim Netto-Einkommen, um Kaufkraft zu erhalten. Drittens bauen wir die Energieversorgung in Rekordtempo um, damit zusätzliche Kapazitäten die Preise senken“, so Christian Lindner. Darüber hinaus habe die Bundesregierung 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Langfristig müssten wir aber unseren gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. „Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen“, führte der Finanzminister aus und stellte klar: „Erst muss erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann.“ 

Keine Steuererhöhungen

Einem Energie-Soli oder einem befristet höheren Spitzensteuersatz erteilte Lindner eine klare Absage: „Das wäre töricht. Wir haben schon eine hohe Steuer- und Abgabenquote für die Beschäftigten, auch für Fach- und Führungskräfte.“ Ein höherer Spitzensteuersatz treffe zudem nicht nur Bundesliga-Profis, sondern auch die mittelständischen Betriebe. Er mahnte: „Wir haben die Gefahr einer Rezession. In einer solchen Situation sollte man nicht über weitere Belastungen sprechen, sondern Perspektiven der Entlastung aufzeigen.“

Auch bei der Erbschaftssteuer werde es keine Steuererhöhung geben, versicherte der Finanzminister. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Immobilienwerterfassung könnten Mehrbelastungen entstehen. Lindner sei daher für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, denn die angesetzten Vermögenswerte hätten sich seit 2009 um etwa 25 Prozent erhöht, die Freibeträge wurden hingegen nicht angepasst. „Aber da diese Steuer komplett den Ländern zusteht, muss der Bundesrat zustimmen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Insbesondere die CDU tritt laut im Bundestag auf, die CDU-Ministerpräsidenten nehmen die Steuern jedoch gerne ein.“

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