Das neue Präsidium ist vollständig
Die Freien Demokraten haben ihr Führungsteam neu gewählt. FDP-Chef Christian Lindner wird im Präsidium von Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger, Johannes Vogel und Bijan Djir-Sarai unterstützt. Als Beisitzerin rückte Daniela Schmitt neu in das Gremium.
FDP-Chef Christian Lindner ist mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. In seinem Rechenschaftsbericht hatte er klargestellt, wofür die Freien Demokraten stehen: „Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland. Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang.“ Freiheit sei die Richtschnur aller Entscheidungen, so stünde es bereits in der Gründungsproklamation der Freien Demokraten, betonte Lindner. Dieses Richtmaß habe auch nach sieben Jahrzehnte nicht an Bedeutung verloren.
Wolfgang Kubicki bleibt FDP-Vize
In seiner Bewerbungsrede machte der alte und neue FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar: „Eins kann ich sicher sagen: Wenn wir uns über die Fremdbezeichnung definieren, wenn wir denen folgen, die nie FDP wählen würden, aber meinen, sie wüssten, was richtig für uns ist, dann ist das der sicherste Weg in die Bedeutungslosigkeit. Und den werden wir nicht beschreiten.“ Der Koalitionsvertrag trage eine klare liberale Handschrift. „Wir haben auf finanzpolitische Stabilität gesetzt und die Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz oder Technologieoffenheit zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Kubicki hat eine klare Vorstellung für seine Amtszeit: „Das ist das Ziel: in jedem Land erfolgreich sein und 2025 im Deutschen Bundestag mit einem noch stärkeren Ergebnis wiedergewählt zu werden.“
Stark-Watzinger ist neue stellvertretende FDP-Vorsitzende
Stark-Watzinger übernimmt das Amt von Nicola Beer, die sich künftig bei der Europäischen Investitionsbank engagiert. In ihrer Bewerbungsrede skizzierte die Ministerin ihre Ziele. Für sie ist klar: „Egal, wie groß die Beharrungskräfte und Widerstände an verschiedenen Stellen sind, unsere Kinder brauchen mehr denn je Chancengerechtigkeit und bessere Bildung.“ Hierfür ist das Startchancen-Programm der Bundesregierung ein wichtiger Baustein. Dies setze dort an, wo die meiste Unterstützung benötigt werde. Denn: „Aufstieg gelingt nicht durch Transfer. Aufstieg gelingt durch Bildung. Die beste Investition in Sozialpolitik ist die Investition in Bildung.“
„Wir brauchen Innovationen wie Wasserstoff, Fusion und die Entnahme von CO2“, unterstrich sie in ihrer Rolle als Forschungsministerin. Es sei die Verantwortung Deutschlands, neue Technologien zu entwickeln, die Wachstum und Transformation vereinten. Die wichtigsten Zukunftsfragen seien die Erneuerung des Aufstiegsversprechens, eine Innovationsoffensive für mehr Wachstum und Wohlstand sowie die Förderung von Wasserstoff und Fusion, so Stark-Watzinger.
Johannes Vogel ist alter und neuer FDP-Vize
Vogel machte deutlich, wofür die Freien Demokraten stehen: „Weil wir nicht klagen und jammern wollen, sondern weil wir wirklich Dinge besser machen wollen. Weil wir nicht politisch mit den Ängsten der Menschen arbeiten wollen, sondern mit ihren Hoffnungen. Weil wir echte Lösungen anbieten wollen.“ Er wolle der stellvertretender Bundesvorsitzender einer Partei sein, „die die Lösung schon hat, bevor die Probleme zu drängend werden, die immer schon weiterdenkt, die immer neue Ideen entwickelt und die Lust hat auf die Debatten unserer Zeit“, rief Vogel den Delegierten zu. Er wurde mit 71 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Djir-Sarai bleibt Generalsekretär
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine selbstbewusste Partei sind und sein müssen, die keinen Konflikt aus dem Weg geht, wenn es um die Interessen unseres Landes geht“, so Djir-Sarai in seiner Vorstellungsrede. Die Freien Demokraten stünden für Klimaschutz, Wohlstand und Fortschritt „und nicht für Umverteilung und Verbote“. Er unterstrich: „Wir sind eine moderne liberale Partei, die sich weiterentwickelt. Und wir müssen uns auch in den nächsten Jahren als Partei weiterentwickeln.“ Es sei die Aufgabe der FDP dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert werde.
95 Prozent Zustimmung für den Bundesschatzmeister
Michael Link bewarb sich um die Wiederwahl als Bundesschatzmeister. Bei der Vorstellung des Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr hatte er dafür plädiert: „Wir brauchen vor allem solide Finanzen, denn wir wollen ja in unserem eigenen Wirtschaften das beherzigen und vorleben, was wir auch vom Staat erwarten.“ Er wurde mit 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
