Alles lässt sich ändern: FDP beschließt Wahlaufruf
An diesem Sonntag, genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl, haben die Freien Demokraten in Potsdam auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen.
Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen. „Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. „Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus.“ Eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sei nur mit der FDP möglich. „Deshalb werden wir den kommenden Wochen dafür streiten, dass wir diese Ziele nach dem 23. Februar umsetzen können“, rief Kubicki den Delegierten zu.
Auch FDP-Chef Christian Lindner ist bei der Einbringung des Wahlaufrufs voller Kampfgeist. Er rief zur Verteidigung der politischen Mitte in Deutschland auf. Diese stehe von links und von rechts unter Druck, sagte er beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Potsdam. „Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen. Wenn die Mitte weicht, ändert sich unser Land.“
Auf die eigene Stärke vertrauen
Lindner verteidigte das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte er. Die FDP habe angesichts der Wirtschaftskrise eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert, die Ampel habe aber nicht liefern können. „Wir hätten unsere Ämter retten können. Wir hätten die Selbstachtung verloren und dem Land geschadet.“ Er rief seine Partei dazu auf, bei der Bundestagswahl auf die eigene Stärke zu vertrauen. „Wir wollen keine Leihstimmen“, sagte Lindner beim Bundesparteitag in Potsdam: „Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen“, sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag. „Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen.“
Er griff dabei den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef an. „Markus Söder warnt vor Leihstimmen an die FDP: Welche Leihstimmen hat die CSU denn, über die sie verfügen kann, wie die verteilt werden?“, fragte Lindner. Und: „Markus Söder hat genau zwei Stimmen, seine eigenen. Die muss er uns nicht leihen, die kann er behalten.“
Er nahm in diesem Zusammenhang auch den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik ins Visier. Merz sei damit „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion“, sagte Lindner. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte Lindner. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“
Merz habe mit den Abstimmungen „dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben“ auf der politischen Agenda stehe. Für die FDP dagegen habe diese „absolute Priorität“ betonte Lindner zwei Wochen vor der Bundestagswahl. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first.“
Habeck ist die größte Wachstumsbremse
Lindner griff in seiner Rede sowohl die Regierungsparteien als auch die AfD an. „Die versammelte Linke“, sagte Lindner mit Blick auf Rot und Grün: „Das ist der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte.“ Besonders heftig kritisierte Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck : „Was macht er eigentlich beruflich?“, sagte Lindner über Habeck. „Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in diesem Land.“ Ein Bündnis mit den Grünen schloss Lindner erneut aus. Dies gelte auch für eine Jamaikakoalition.
Der FDP-Chef griff auch die AfD scharf an und kritisierte die aktuellen Demonstrationen gegen rechts: „Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“ Die AfD sei eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen“, sagte der Parteichef. Er wolle nicht, dass in Deutschland wie in Österreich „Schwarz-Grün Schwarz-Blau folgt“.
Lindner oder Habeck im Kabinett
Der FDP-Vorsitzende forderte mehr Anstrengungen in Deutschland, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wer Spitzenleistung bringt, kann spitzenmäßig leben. Umgekehrt: Wer nur Mittelmaß in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, der wird irgendwann auch nur noch mittelmäßig leben.“
Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte der FDP-Chef. „Wir haben einen Staat, der Aufstieg und Aufschwung in Deutschland bremst, statt ihn zu beflügeln. Alles kann man ändern, das müssen wir jetzt ändern“, sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten.
Lindner zeigte sich selbstbewusst: Die entscheidende Frage bei der Bundestagswahl sei nicht mehr, wer Kanzler werde, sagte er. Stattdessen gehe es darum, wer noch an der Regierung beteiligt sei. Die entscheidenden Fragen seien Wachstum oder Stagnation, Freiheit oder Staat, „Lindner oder Habeck im Kabinett“.
Make Liberty great again
Auch Generalsekretär Marco Buschmann warb für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert.“ Eine erneute Koalition mit den Grünen schloss Buschmann ebenfalls aus. „Wir stehen dafür ein, dass wir in keine Regierung eintreten werden, in der die Grünen eine Rolle spielen“, sagte der frühere Bundesjustizminister.
Wie Lindner warnte auch Buschmann vor einem Österreichszenario in Deutschland: „Nach vier Jahren Schwarz-Grün gab es jetzt dort Wahlergebnisse, dass die Rechtsextremisten die Stärksten sind und möglicherweise die nächste Regierung anführen. Das darf in Deutschland nicht sein.“
Die Freien Demokraten treibe laut Buschmann vor allem eines an: Der Kampf für die Freiheit. „Die Kraft der Freiheit ist die faszinierendste politische Idee“, so Buschmann. Ob Fall der Mauer, das Ende der Apartheid oder des Kalten Krieges – „das haben wir nicht geschafft durch Lichterketten und Reden, sondern dadurch, dass unsere Gesellschaften auf die individuelle Freiheit gesetzt haben, auf Marktwirtschaft gesetzt haben, auf den Rechtsstaat gesetzt haben, auf Grundrechte gesetzt haben. Das waren die Leuchttürme, an denen sich die Welt orientiert hat.“ Und deshalb schloss Buschmann „es heißt nicht Make America great again. Es heißt auch nicht Make Green great again, ee heißt Make Liberty great again.“
Wir ändern die Politik
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig per Akklamation den Wahlaufruf „Wir ändern die Politik. Damit es 2029 nicht die Falschen tun.“, in dem die FDP neun klare Haltelinien als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung formuliert hat. Nach dem Ausschluss einer Koalition mit den Grünen nennt die FDP eine Koalition mit der Union als Ziel. Auch für eine „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD zeigt sie sich offen. Um die Anliegen der FDP durchzusetzen, brauche es eine „Regierungsperspektive aus der politischen Mitte“, heißt es im Entwurf des Wahlaufrufs. Der Akzent der künftigen Bundesregierung müsse „stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit“ liegen. Die Freien Demokraten schließen ausdrücklich „jede Zusammenarbeit“ mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.
In dem Wahlaufruf fordern die Liberalen eine grundlegende Kehrtwende in der Politik — insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der Begrenzung der illegalen Migration. Angesichts des Erstarkens extremer politischer Kräfte sei die bevorstehende Wahl eine „Richtungswahl“: „Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden“, warnt die FDP.
