Es wird am eigentlichen Problem vorbeigeredet

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass trotz alarmierender Wirtschaftszahlen zu wenig über die wirtschaftliche Krise und deren Ursachen gesprochen werde. Die Zahlen seien eindeutig: Fast drei Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos, die Tendenz steige. Der Lebensstandard sinke, eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise sei absehbar. Trotzdem wurde in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ mal wieder nur zehn Minuten auf dieses wichtige Thema eingegangen – für Lindner ein Zeichen für eine allgemeine Ignoranz gegenüber wirtschaftspolitischen Fragestellungen und deren Relevanz. „Das halte ich für unangemessen angesichts der Sorgen der Menschen um ihre wirtschaftliche Zukunft.“ 

Die Freien Demokraten wissen: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Erst wenn genug finanzielle Mittel vorhanden seien, könne über deren Verteilung diskutiert werden. In Debatten werde aber mehrheitlich über den Verteilungs-Part gesprochen, während die entscheidende Frage, wie Geld erwirtschaftet werden kann, oft unbeachtet bleibe. Die Debatten „von der Vermögenssteuer bis zur Schuldenbremse“ würden das Grundproblem jedenfalls nicht lösen, sondern die Krise weiter verschärfen. 

Die FDP will Bürger und Betriebe entlasten

Was Deutschland jetzt brauche, sei mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nur erfolgreiche Unternehmen könnten gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Diese wiederum sorgten dafür, dass Menschen finanziell aufatmen können – für die FDP eine Toppriorität. Lindner betonte gegenüber der Wirtschaftswoche, dass seine Partei als einzige die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ernst nehme und nicht nur grundsätzliche Reformen fordere, sondern auch von der Wirtschaft unterstützte Konzepte, inklusive deren Finanzierung, präsentiert habe. An oberster Stelle stehe dabei der Abbau von Bürokratie, ein effizienterer Staat und Steuersenkungen.

Besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen bei der Steuer entlastet werden – in einem Ausmaß, das keine andere Partei plant. Die FDP will mit diesen Entlastungen sofort beginnen, während die CDU sie frühestens ab 2026 in kleinen Schritten angehen möchte. „Das ist zu wenig“, so Lindner. Bereits in seinem „Wirtschaftswende-Papier“ habe er vorgerechnet, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer umgehend erfolgen könne. Zudem könnte der Solidaritätszuschlag in zwei bis maximal drei Schritten abgeschafft, Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt und der Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöht werden, um auch Anreize für Bürgergeldempfänger zu schaffen.

"Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein"

Auch beim Thema Rente wollen die Freien Demokraten neue Wege gehen, mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Druck auf die Rentenkassen steigt stetig, der demografische Wandel verschärft das Problem der Rentenkasse weiter. Warum die Chancen des Aktienmarktes nicht genutzt werden, sei für Lindner nicht nachvollziehbar: „Die Aktienrente ist der dringend benötigte Gamechanger in der privaten Vorsorge. Der Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot liegt bereits fertig im Finanzministerium – der neue Bundestag sollte ihn umgehend beschließen.“ Ein Start im Jahr 2026 sei noch immer möglich. „Ab dann sollte jeder gesparte Euro in diesem Depot mit 20 Cent gefördert und alle Erträge steuerfrei gestellt werden“, forderte Lindner. 

Aufgrund der Dringlichkeit will er die Aktienrente sogar zur Koalitionsbedingung machen: „Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein.“ Die FDP habe mehrfach bewiesen, dass sie es ernst meine mit ihren Positionen und dafür sogar auf Regierungsämter verzichte.

Auch beim Bürokratieabbau habe die FDP in der Ampel-Koalition Wort gehalten. „Mit den Meseberger Beschlüssen zum Bürokratieabbau sind die Kosten der national verantworteten Bürokratie auf das Niveau von 2012 gesunken“, erklärte Lindner. 90 Prozent der Maßnahmen seien aus FDP-geführten Ministerien gekommen. Doch Bürokratieabbau scheitere oft an grundsätzlichem Misstrauen, kritisiert er: „Die Politik traut Betrieben und Bürgern nicht zu, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Besonders linke Parteien sehen überall Ausbeutung, Umweltsünden und Betrug, was zu immer mehr Regulierungen führt.“ Hier brauche es eine Wende im Denken.

Lindner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

Angesichts des Reformstaus in Deutschland schließt Lindner eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus: „Bei allem Respekt: Stagnation, Heizungschaos und die Verweigerung einer geordneten Einwanderungspolitik sind mit den Grünen verbunden.“ Stattdessen setzt er auf eine schwarz-gelbe Koalition. Sobald die FDP im Bundestag vertreten sei, sei eine solche Mehrheit möglich. „Es braucht eine liberale Stimme im Bundestag“, ist Lindner überzeugt, „sonst fehlt ein liberales Element als Gegenpol zu den staatsgläubigen Parteien.“ Nur die FDP stehe für eine Wirtschaftswende und die Wahrung liberaler Bürgerrechte: Freiheit und Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen.

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