Abwehrschirm gegen Putins Energiekrieg

Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen Europa. Für die Menschen und Unternehmen in Deutschland folgen daraus gewaltige Herausforderungen. Rasante Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiepreisen, sind für viele existenzbedrohend. Deswegen handeln wir entschlossen – mit fünf Antworten auf die Energiekrise.

1. Energieangebot vergrößern

Klar ist, dass wir an die Ursachen heran müssen. Das Energieangebot muss stets so groß wie möglich sein. Dazu gehört der Weiterbetrieb der verfügbaren, sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke, für den sich die Freien Demokraten mit Nachdruck eingesetzt haben. Wir nutzen alle Kapazitäten, die wir haben, um immer weiter steigende Strompreise zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deswegen verlängern wir die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Meiler.

Zudem haben wir die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, in der Krise auch die Reserve-Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz für die LNG-Terminals an der deutschen Küste hat dafür gesorgt, dass der Anleger in Wilhelmshaven innerhalb von sechs Monaten ans Netz gehen konnte – eine Blaupause für beschleunigte Planungsverfahren. Um unsere Energieversorgung zu sichern, setzen wir uns auch für die Nutzung deutscher Erdgasvorkommen ein. Über die LNG-Terminals bezieht Deutschland bereits Schiefergas aus dem Ausland. Die Frage ist also nicht, ob wir Schiefergas nutzen, sondern woher es kommt.

2. Menschen und Unternehmen vor existenzbedrohenden Energiekosten schützen

Unsere energiepolitischen Maßnahmen werden wirken und trotzdem müssen wir die Menschen und Unternehmen mit dem Abwehrschirm zusätzlich vor existenzbedrohenden Energiekosten schützen. Das tun wir durch Preisbremsen auf Strom und Gas, die exorbitante Energierechnungen verhindern und Einsparanreize über Preissignale aufrechterhalten. Dafür wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Kreditermächtigungen im Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet. Somit entlasten wir, ohne die Schuldenbremse auszusetzen und ohne die Inflation anzuheizen.

3. Schuldenbremse einhalten

Die finanziellen Mittel für den Abwehrschirm sind an dessen Ziele geknüpft. Indem wir die Schuldenbremse 2023 einhalten, bleibt Deutschland auf einem stabilitätsorientierten Kurs. Parteipolitisch motivierte Ausgabenprogramme, die nichts mit der Krise zu tun haben, verhindern wir dadurch.

4. Für Entlastungen sorgen

Zugleich entlasten wir die Menschen spürbar, unabhängig von ihrer Erwerbsform. Zu den wichtigsten Maßnahmen der drei Entlastungspakete gehört unter anderem der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Faktische Steuererhöhungen durch politisches Unterlassen wird es nicht geben.

Außerdem fällt die EEG-Umlage auf den Strom weg, es gilt die volle Steuerfreiheit für Rentenbeiträge und wir unterstützen die Menschen durch die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen wie den Kinderbonus und Heizkostenzuschüsse. Zudem haben wir die Minijobgrenze angehoben und auch das Kindergeld steigt von 219 Euro für das erste Kind auf 250 Euro für alle Kinder.

5. Zusätzliche Belastungen verhindern

Es ist klar, dass sich zusätzliche Belastungen für Unternehmen in dieser Situation verbieten. Deswegen haben wir ein Belastungsmoratorium durchgesetzt, welches dafür sorgt, dass es keine neuen Bürokratielasten geben wird. Stattdessen brauchen wir angebotsorientierte Impulse und die zügige Ratifikation von mehr Freihandelsabkommen wie CETA.

Dieser Artikel erschien zuerst in der fdplus 04|2022

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