Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: „Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.“

Stamp betont zudem: „Es gilt, mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden.“ Die Eilentscheidung des Gerichts, ein Abschiebungsverbot gegenüber Sami A. bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren wieder in Kraft zu setzen, ist erst bekanntgeben worden, als Sami A. bereits im Flieger saß und seinem Heimatland Tunesien näher als der Bundesrepublik war. Im Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Verbot aufgehoben und „die sofortige Vollziehung“ der Abschiebung angeordnet.

Dass es zwischen BAMF und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kommunikationsprobleme gab, sei nicht den ausführenden Behörden in NRW vorzuwerfen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen den zuständigen Stellen im Land nicht übermittelt werden können, nur weil bei Gericht niemand in der Schreibstube ist und das Faxgerät bedient.“