FDP für Migrationspakt der Mitte

Die FDP will Lösungen in der Sache zum Wohle der Bürger. Auf dieser Einstellung basiert auch ein erneuter Vorschlag für die Änderungen der Migrations- und Asylpolitik. Dazu sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden. Das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden — „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“, heißt es in dem Schreiben.

„Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor. „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, so Dürr. „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“ FDP-Chef Christian Linder bekräftigte: „Wir sind in der Sache absolut klar: Die FDP will Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land weiter weltoffen bleiben kann.“

Lösungen aus der Mitte heraus

„Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen — im Interesse unseres Landes“, schrieb Dürr dazu. Er veröffentlichte einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen, in dem er diese dazu aufruft, „Lösungen aus der Mitte heraus“ zu finden. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dazu, der Vorschlag richte sich „an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben“. SPD und Grüne nutzten die Demos der vergangenen Tage „für ihren eigenen Wahlkampf und tragen so zur gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung bei“, fügte er hinzu. Union, FDP, SPD und Grüne müssten aber „jetzt in der Sache zusammenkommen“.

Beide Vorhaben zusammen denken

Christian Lindner ist überzeugt: „Wir könnten beide Vorhaben zusammen denken.“ Es sei damit eine Möglichkeit gegeben, „sowohl die Gesetze von Rot-Grün als auch die Vorschläge, die Union und FDP in der letzten Woche unterstützt haben“, zusammenzubringen. Das könne Ruhe in diese Debatte bringen. Hier sieht er jetzt die Grünen in der Pflicht: „Denn die Begrenzung des Familiennachzugs, das ist bei denen ein ideologisches Problem. Die wollen ja sogar noch mehr Familiennachzug.“ Die Grünen müssten also beantworten, ob sie ihre eigene Position an das anpassen, was die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will. Dann gäbe es eine große Verständigung im Bundestag.

Lindner betonte: „Für uns geht es um die Lösung der Probleme des Landes. Wir haben die Sorgen um Sicherheit und ungeordnete Einwanderung. Und wir haben die Sorge, dass wir eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise haben. Auf beides müssen wir Antworten finden. Klar ist, dass die Wirtschaftswende, die unser Land braucht, jetzt nicht in der Debatte völlig untergehen darf. Denn da geht es um den Wohlstand und unseren Lebensstandard, da geht es um Arbeitsplätze. Das ist ebenfalls wichtig.“

Auch interessant:

• Dürr: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
• Tagesspiegel: „Marco Buschmann über die AfD: „Wir werden niemals mit dieser rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten“
• FAZ: „Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den Grünen eintreten“
• Migrationspolitik endlich in den Griff bekommen
• Unser Lebensstandard ist in Gefahr
• Mit der Heckenschere für einen besseren Staat
• Die Freien Demokraten wollen am stärksten entlasten
• Für Wohlstand und einen neuen Optimismus
• Wirtschaftswende finanzieren – ohne neue Schulden
• Bundestagswahl 2025: Alles lässt sich ändern
• Unser Wirtschaftswende-Papier vs. die Ideensammlung der Scholz-Regierung