Klare Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu stärken. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten: „Wenn immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, viele davon ohne Recht hier zu sein, aber zu wenige von denen, die kein Recht haben, hier zu sein, wieder aus dem Land herauskommen, dann baut sich ein immer größeres Problem auf.“ Er unterstrich, dass es Aufgabe seriöser Politik sei, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und Lösungen zu liefern: „Es darf nichts tabuisiert werden, die Dinge müssen beim Namen genannt werden.“ 

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Deutschlandfunk, dass notwendige Maßnahmen „stets von den linken Flügeln von Grünen und SPD verwässert und verzögert“ worden seien. Bereits in der Ampelkoalition habe die FDP wiederholt Vorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration eingebracht, die jedoch blockiert worden seien. „Bis heute halten Teile von Grünen und SPD ja auch noch daran fest, dass man vom Familiennachzug bis Aufnahmeprogramm weiter Einwanderung nach Deutschland möchte. Obwohl wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig nicht an jeder Stelle und zu jeder Zeit garantieren“, so Lindner. Diese Verweigerungshaltung gegenüber den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung wirke seiner Meinung nach wie ein „Konjunkturprogramm für die AfD“.

Asylverfahren in Drittstaaten durchführen

Ein zentraler Punkt der FDP-Forderungen ist die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Buschmann bemängelte, dass das Asylrecht aktuell häufig als „Blankoscheck“ für einen jahrelangen Aufenthalt genutzt werde, da die Prüfungsverfahren extrem komplex und langwierig seien. Selbst bei offensichtlich aussichtslosen Anträgen erhielten die Betroffenen währenddessen jahrelang Sozialleistungen. Die FDP fordert im Beschluss gezielte Änderungen: So sollen Asylverfahren umfassend in Drittstaaten ausgelagert werden. Diese Möglichkeit scheitert aktuell oft an bürokratischen Hürden, wie dem sogenannten „Verbindungselement“, das eine besondere Beziehung des Antragstellers zum Drittstaat voraussetzt. Die FDP fordert die Abschaffung dieses Kriteriums. 

Darüber hinaus plädieren die Freien Demokraten für eine europäisch koordinierte Asylpolitik. Anstatt Asylanträge an jeder Binnengrenze neu zu prüfen, sollte der Schwerpunkt auf den relevanten EU-Außengrenzen liegen. Dort sollten die Anträge gestellt und bearbeitet werden.

Abschiebungen beschleunigen und Gefährder festsetzen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Abschiebungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich nicht klar geregelt seien. „Wir haben ein wiederkehrendes Problem: Abschiebungen werden nicht vollzogen, Ausreisepflichtige, die die Öffentlichkeit gefährden, können sich frei bewegen.“ Dies war etwa bei den mutmaßlichen Tätern in Solingen und Aschaffenburg der Fall. Die FDP fordert daher, Gefährder bis zur Ausreise festzusetzen – etwa durch erweiterte Abschiebehaft oder Sicherungsverwahrung. „Es kann nicht sein, dass ein Wiederholungstäter, der gar nicht im Land sein sollte, frei in der Gegend herumläuft“, so Dürr. Zusätzlich fordert die FDP die Etablierung eines effizienten Bedrohungsmanagements, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren.

Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen umfassenderen Ansatz in der Migrationspolitik ein, der über den klassischen Rahmen des Innenministeriums hinausgeht. Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik sollen stärker in die deutsche Migrationspolitik eingebunden werden. „Entwicklungshilfe sollte nur an Staaten gehen, die mit uns bei der Migration kooperieren, insbesondere ihre Staatsbürger zurücknehmen“, erklärte Buschmann. Auch rechtliche und praktische Abschiebehindernisse müssten im Rahmen der deutschen Außenpolitik durch Gespräche – etwa mit Afghanistan und Syrien – abgebaut werden. Ein weiterer Punkt im Beschluss betrifft die Erneuerung der EU-Türkei-Erklärung von 2016, um Fluchtbewegungen über die Türkei in die EU zu unterbinden. 

FDP unterstützt die CDU/CSU-Anträge

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag Anträge zur Verbesserung der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die Christian Lindner im Deutschlandfunk als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete. Gleichzeitig wies der FDP-Chef darauf hin, dass die Freien Demokraten weiterreichende Vorschläge hätten, die noch diskutiert werden müssten. Dazu zähle unter anderem die Forderung, Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern wie Afghanistan zu koppeln. „Ich wundere mich, dass die Bundesregierung nicht längst solche Initiativen ergriffen hat. Österreich ist da weiter“, kritisierte Lindner.

Trotzdem seien die Freien Demokraten bereit, den Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen – unabhängig davon, ob die AfD diese ebenfalls unterstützt. Justizminister Marco Buschmann betonte: „Als unabhängige und demokratische Partei orientieren wir uns allein an der Sache und lassen uns nicht durch das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen beeinflussen.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass die FDP auch künftig keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde, weder bei Kandidaten noch bei Anträgen. „Aber es wäre der Treppenwitz der Geschichte, wenn wir Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in die Arme der AfD trieben, indem wir uns von der AfD durch ihr eigenes Verhalten im Parlament einen Maulkorb verpassen ließen.“

Mit entschlossenem Handeln gegen Rechtspopulismus

Lindner sieht die demokratischen Parteien in der Verantwortung, auf die Sorgen der Merheit der Bevölkerung in Bezug auf irreguläre Migration einzugehen. Besonders Grüne und SPD fordert er auf, sich stärker an den Wünschen der Menschen zu orientieren: „Ich rate ihnen, sich zu orientieren an den Sozialdemokraten in Dänemark. Die haben dort die Rechtspopulisten in die Schranken verwiesen.“ Konsequentes Handeln in der Migrationspolitik habe in Dänemark rechtspopulistische Kräfte obsolet werden lassen. 

Auch Buschmann zog Lehren aus den Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern: „Wir sehen das überall bei unseren Nachbarn: In Frankreich, Italien, Österreich – überall hat es eine Stärkung von Parteien gegeben, die nicht die Prinzipien der liberalen Demokratie fördern wollen.“ Um diesem Trend entgegenzuwirken, sei es entscheidend, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und die Probleme offen anzusprechen. Nur durch konkrete Maßnahmen und überzeugende Lösungen könne das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden.

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