Jetzt wäre die Zeit für echte Entlastung

Für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte tut die Große Koalition viel zu wenig. Zu diesem Schluss kam FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in seiner Rede im Bundestag zur Regierungserklärung. Keine Regierung in der Geschichte des Landes habe einen solchen finanziellen Spielraum gehabt, hob Dürr hervor. Dass eine minimale Entlastung, wenn überhaupt, etwa im Jahr 2021 beim Soli erst acht Monate vor der kommenden Bundestagswahl stattfinden solle, wird der arbeitenden Mitte sowie den kleinen und mittleren Familienunternehmen in Deutschland aus Dürrs Sicht nicht gerecht. „Die brauchen jetzt Impulse und die Freiräume, um in Digitalisierung zu investieren, um in die Zukunft zu investieren, damit wir in Zukunft auch Wohlstand in Deutschland haben“, verdeutlichte er.

„An dieser Stelle müssen wir noch Hausaufgaben machen“, ist Dürr überzeugt. „Wir sind als FDP eine Service-Opposition, und wir werden Sie in den kommenden vier Jahren dabei sehr gerne begleiten mit eigenen kreativen Vorschlägen, damit die Große Koalition besser wird, als das, was bisher im Koalitionsvertrag steht.“

Dürr warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, in seiner Erklärung nicht vom demografischen Wandel in Deutschland gesprochen zu haben. „Sie haben nicht davon gesprochen, dass noch in dieser Legislaturperiode der Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung die 100-Milliarden-Euro-Marke knacken wird“, rügte er. Die Behauptung von SPD-Chefin Andrea Nahles, dass diese Rentenpolitik gut für die jüngere Generation sei, wies Dürr entschieden zurück.

Auch Fehlanzeige: Jeder Hinweis für eine Wende auf europäischer Ebene hin zu mehr Mühe der Bundesrepublik, beim Einsatz für mehr Solidität in der Eurozone auch die kleineren Staaten besser einzubinden. „Und Herr Scholz, Sie haben nichts von der Zinsentwicklung gesagt“, kritisierte Dürr. Angesichts der erneuten Erhöhung des Leitzinses durch die US-Notenbank wäre es jetzt die Aufgabe der Großen Koalition, „in einen Schuldentilgungsplan einzutreten, denn wir wissen, dass die Zinsen auch in der Eurozone steigen werden“, erklärte Dürr. Der Bundeshaushalt müsse sich jetzt auf diese Entwicklung vorbreiten.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, schloss sich der Kritik an der Darstellung der finanzpolitischen Situation an. „Herr Minister, wir lassen Sie nicht durchkommen mit Ihren Aussagen zur schwarzen Null“, stellte Fricke in seiner Rede klar. Nach Zahlen des Finanzministeriums würde das Haus in den kommenden vier Jahren etwa 200 Milliarden Euro mehr als in der vorherigen Legislaturperiode ausgeben. „Wenn Sie mit 200 Milliarden Euro mehr keine schwarze Null erreichen, ja wann denn dann?“ Die Haushaltslage sei insofern keine Leistung, sondern das absolute Minimum. „Was ich von Ihnen erwartet hätte, wäre, dass Sie nicht nur präzise sind bei der Frage, wo Sie beim Sozialstaat die Quote weiter erhöhen wollen, sondern dass Sie auch einmal sagen, wo Sie bei den Subventionen oder der Privatisierung herangehen“, sagte Fricke zu Scholz.

Fehlende Reaktion auf Steuerwettbewerb schadet dem Mittelstand

In der Regierungserklärung vermisste Dürr auch eine Antwort auf den strengen Wettbewerb auf internationaler Ebene bei den Unternehmenssteuern. „Sie tun so, als ob das überhaupt kein Thema für die Steuerpolitik in Deutschland wäre“, bemängelte er. Schweden hingegen plane eine gezielte Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen als Reaktion auf diesen Trend. „Stattdessen zahlen in Deutschland die kleinen und mittleren Unternehmen auf absehbare Zeit weiterhin den Solidaritätszuschlag.“ Dass die Bundesregierung nicht in diesen Wettbewerb eintrete, gehe zu Lasten des deutschen Mittelstandes, machte Dürr klar. (ch)