Für fairen Freihandel und maßvolle Entlastungen

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos ruft FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die deutsche Politik auf, die richtigen Weichen für die Zukunft der Wirtschaft zu stellen. Die Freien Demokraten stünden für fairen Freihandel und warnten vor protektionistischen Tendenzen. Donald Trump hingegen sei „eigentlich kein Freihändler, auch kein Freund von multilateralen Abkommen“, konstatiert Theurer im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Haltung sei falsch. In die Lücke, die die Trump-Regierung etwa im pazifischen Raum mit ihrer TPP-Absage geöffnet habe, sollte die EU jetzt hineinstoßen. „Die Europäer müssen aufpassen, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten“, betont Theurer.

Dazu gehörten auch Steuererleichterungen für den Mittelstand und kleine und mittlere Einkommen. Hier gehe es nicht um einen Wettlauf in Richtung Null-Steuer-Gebiete, sondern um verlässliche Rahmenbedingungen. „Richtig ist, dass wir Überschüsse im Haushalt in der Bundesrepublik haben; auch in anderen europäischen Ländern hat sich die Haushaltslage deutlich stabilisiert, deshalb empfehlen die Experten der OECD Steuerentlastungen für Deutschland“, erklärt er.

Diese müssten maßvoll sein: Spielraum gebe es etwa für die Abschaffung des Soli und die Absenkung der kalten Progression. „Aber klar ist auch, einen Kahlschlag darf es nicht geben“, sagt Theurer. Ganz wichtig sei auch die Innovationsförderung. „Wir brauchen Digitalisierung und neue Technologien, und deshalb plädieren wir ja auch dafür, dass die steuerliche Forschungsförderung eingeführt wird“, führt er aus. (ch)