Wir müssen mit am Tisch sitzen
Donald Trump telefonierte mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand – ließ dabei jedoch die Ukraine und europäische Staaten außen vor. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zeigte sich „irritiert“: „Vielleicht muss man dem US-Verteidigungsminister erklären, dass die Ukraine in Europa liegt – und dass wir mit am Tisch sitzen müssen.“
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Wladimir Putin telefoniert, um Friedensverhandlungen in der Ukraine anzustoßen. Das Gespräch fand im Kontext der ab heute stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz statt. Die FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte grundsätzlich, dass über eine Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen wird. Doch sie stellt auch unmissverständlich klar: „Ein Waffenstillstand ist kein gerechter Friede.“ Besonders „irritierend“ sei für sie, dass die Ukraine weder in das Gespräch eingebunden noch vorab darüber informiert wurde.
Strack-Zimmermann kritisierte Trumps Alleingang im Morgenmagazin deutlich: „Vielleicht muss man dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten noch mal erklären, dass die Ukraine in Europa liegt und dass wir natürlich mit am Tisch sitzen sollten.“ Es gehe hier um nichts Geringeres als die Gestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung – und die Europäer müssten dabei auf der Seite der Ukraine stehen.
Trump hat kein Interesse an Europa
Besorgt zeigte sich die Verteidigungsexpertin über die Bedingungen des Waffenstillstands: Trump habe offenbar bereits alle Optionen auf den Tisch gelegt, darunter die Aufgabe der Krim und des Donbass. Dieses Verhalten sei „ungewöhnlich für einen Mann, dem man unterstellt, ein ‚Dealmaker‘ zu sein.“ Für Strack-Zimmermann steht angesichts dieses Verhaltens fest: „Trump hat kein Interesse an Europa und wird dieses Europa aufgegeben.“ Umso wichtiger sei es, dass Europa entschlossen klarstellt, dass es keinesfalls tatenlos zusehen werde, wie der Kontinent 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut zwischen Russland und den USA aufgeteilt wird.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigte sich in der Talkshow „maybrit illner“ wenig überrascht von Trumps Ignoranz gegenüber deutschen Politikern. Dass einige von ihnen Trump bereits während seines Wahlkampfs scharf attackiert hätten, sei wenig klug gewesen: „Und jetzt erwarten wir, dass er uns entgegenkommt in der Richtung.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte gegenüber n-tv, dass Deutschland kaum Kontakte ins „Trump-Lager“ pflege. „Da haben wir einen sehr schlechten Ruf, weil zum Beispiel sich die Außenministerin in den amerikanischen Wahlkampf leider eingeschaltet hat zulasten von Donald Trump.“ Das sei eine strategische Fehleinschätzung gewesen. „Nach der Bundestagswahl muss eine neue Phase transatlantischer Diplomatie beginnen. Man darf nicht über Herrn Trump lachen, wie das die politische Linke in Deutschland macht. Man darf ihn auch nicht dämonisieren. Wir müssen ihn ernst nehmen, wenn auch nicht alles wörtlich, was er sagt.“
Putin testet den Westen – und China schaut genau zu
Strack-Zimmermann warnte eindringlich davor, dass Trump von Putin über den Tisch gezogen werden könnte: „Man sollte dem Präsidenten klar machen, dass die Erde eine Kugel ist und alles was in Europa passiert auch unmittelbare Auswirkungen auf den Indo-Pazifik hat.“ Sie ist überzeugt, dass China, der „große Feind der Vereinigten Staaten“, die Entwicklungen in der Ukraine genau beobachtet. Sollte Russland hier leichtes Spiel haben, könnte dies Peking ermutigen, eine ähnliche Strategie gegen Taiwan zu verfolgen. Und das dürfte den US-Präsidenten dann in der Tat interessieren. Sie rät daher, nicht gleich zu Beginn alles auf den Tisch zu legen und Russland so den Vorteil zu verschaffen.
Klar ist für Strack-Zimmermann auch, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss oder Waffenstillstand nachhaltig geschützt und abgesichert werden müsse. „Dafür braucht sie möglicherweise ein UN-Mandat, wo eben dann Truppen sich dort niederlassen, um die Grenze zu sichern. Das beträfe 27 EU Staaten, das beträfe auch Deutschland.“ Auch Wolfgang Kubicki betonte die Verantwortung Europas: „Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen.“
Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien
Besonders beunruhigend findet Strack-Zimmermann Trumps kategorische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei wäre genau diese Perspektive ein entscheidender Abschreckungsfaktor für Putin. „Wenn du die Ukraine erneut angreifst, dann wirst du es mit uns zu tun bekommen.“ Diese Sicherheitsgarantie wäre sehr wichtig, angesichts Putins klarer Aussage, er wolle nicht nur die Ostukraine, sondern die gesamte Ukraine als russisches Staatsgebiet annektieren. Das müsse man dringend im Auge behalten.
Aus einer Position der Stärke heraus verhandeln
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr. „Wenn über das Ende dieses schrecklichen Krieges mitten in Europa gesprochen wird, dann darf das nicht geschehen, ohne dass die EU und die Ukraine mit am Tisch sitzen“, mahnte er. Das „Zaudern des Bundeskanzlers“ in den vergangenen drei Jahren habe Deutschland „massiv geschwächt“. „Es liegt nun an uns und der nächsten Bundesregierung, das Ruder herumzureißen.“
Deutschland müsse im Interesse seiner Sicherheit „dafür sorgen, dass Europa und die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können“. Aus Dürrs Sicht spielt dabei auch wirtschaftliche Stärke eine wichtige Rolle. Europa müsse „wirtschaftlich stark sein — so stark, dass niemand Europa übergehen kann“, sagte Dürr weiter. Denn: „Wenn wir wirtschaftlich wieder stark sind, können wir auch geopolitische Stärke zeigen und auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln.“
