Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen Innovationsschub in Europa, eine gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik, aber auch: für einen Europäischen Währungsfonds mit Optionen für wirtschaftsschwächere EU-Mitglieder. „In der Sache sind die Vorschläge etwa zur Asylpolitik gut, die Offenheit für neue Schulden und Subventionen ist es nicht“, stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Jetzt braucht es eine Regierungserklärung.

„Auf diese Botschaft aus Berlin hat Europa, aber hat auch Deutschland, jetzt Monate gewartet“, führt Lindner fort. Dass diese jedoch lapidar über die Medien lanciert wird und nicht per Regierungserklärung zeige: Die Kanzlerin versucht kritischen Themen in der EU-Politik auszuweichen – vor allem bei der Wirtschafts- und Währungsunion. „Entweder mehr Transfers oder Rückkehr zu den Regeln der Stabilität. Frau Merkel versucht sich an einem Mittelweg“, stellt der FDP-Chef fest. Der angedachte Europäische Währungsfonds drohe, zu „einer Art Dispokredit“ für Staaten mit wirtschaftlicher Schieflage zu werden. Stattdessen müsse laut Lindner Europa von sich aus wettbewerbsfähiger gemacht werden.