Mut zur Veränderung statt Politik auf Pump

Die FDP bekennt sich unverrückbar zur Schuldenbremse. „Für die Modernisierung unseres Landes und für einen neuen Aufschwung werden wir uns nicht in die vermeintlich leichtere Politik auf Pump fliehen können“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag bei t-online. Zwar stehe Deutschland vor wirtschaftlichen Herausforderungen, doch Wachstum müsse auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen basieren, anstatt durch neue Schulden finanziert zu werden. 

„Sozialdemokraten und Grüne haben die Schuldenbremse zum Feindbild erklärt. Sie soll weitgehend entkernt werden, um die Ausdehnung des Staats in Deutschland zu finanzieren“, kritisierte Lindner. In ihrem Wahlprogramm habe die SPD etwa einen Vorschlag für eine signifikante Schwächung der Schuldenbremse vorgelegt. Konkret ziele der Vorschlag darauf ab, die Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung anzuheben, die Verschuldungsmöglichkeiten durch geänderte Berechnungen der Konjunkturkomponente zu erweitern und Investitionsausgaben aus der Kreditobergrenze herauszunehmen. Für Lindner ist dieser Ansatz aus drei zentralen Gründen nicht zielführend. 

Generationengerechtigkeit in Gefahr

Erstens würde der SPD-Vorschlag zu mehr Schulden und damit zu höheren Zinsausgaben führen. Die Rechnung dafür müssten künftige Generationen begleichen – zusätzlich zu den eigenen Krisen und Herausforderungen. Ihr finanzieller Handlungsspielraum würde durch die Schulden weiter eingeschränkt, da „von den laufenden Steuereinnahmen ein kleinerer Teil übrig bleibt, um ihre Prioritäten zu finanzieren. 

Lindner verweist darauf, dass erst seit Einführung der Schuldenbremse die Schuldenquote in Deutschland kontinuierlich sinkt. Zuvor gab es wie Lindner anführt bereits eine Regel für Neuverschuldung im Grundgestez, die dem SPD-Vorschlag sehr ähnlich war. „Mit ihr stieg die Schuldenquote allerdings von 20 Prozent des BIP in den 1970er-Jahren bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2011 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Der Grund: Zu häufig waren Ausgaben mit Konsumcharakter fälschlicherweise als Investitionen umdeklariert worden. Erst mit der Einführung der Schuldenbremse sei die Schuldenquote signifikant gesunken, bilanzierte Lindner. 

Risiko einer Staatsschuldenkrise

Ein weiterer Punkt, den Lindner betont, ist die Gefahr einer Verletzung europäischer Fiskalregeln durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Der SPD-Vorschlag, der eine noch höhere jährliche Neuverschuldung ermögliche, sei mit den europäischen Vorgaben unvereinbar. Lindner warnt, ein Bruch der Regeln durch Deutschland könnte außerdem eine Kettenreaktion auslösen: „Wenn der größte Mitgliedstaat die europäischen Regeln missachtet, dürfte kaum Hoffnung bestehen, dass sie noch Bindungswirkung entfalten und die Schuldenquoten in anderen Mitgliedstaaten sinken.“ Ohne strikte Vorgaben drohe eine erneute Staatsschuldenkrise, wie Europa sie bereits zwischen 2010 und 2012 erlebt habe.

Ein Blick in die Nachbarländer zeige zudem die langfristigen Risiken einer hohen Schuldenquote: „Die großen EU-Mitgliedstaaten Italien, Frankreich und Spanien haben Schuldenquoten, teilweise weit über 100 Prozent des BIP, und stehen vor enormen fiskalpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. In Frankreich sei kürzlich sogar die Regierung an einer Haushaltskrise gescheitert. 

Schulden für Wahlgeschenke

Lindner kritisierte drittens, dass der Vorschlag der SPD keine gezielte Investitionspolitik, sondern die allgemeine Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten im Blick habe. „Im SPD-Vorschlag geht es gar nicht darum, Investitionen in die Zukunft mit neuen Schulden zu finanzieren. Es soll die Möglichkeit zur Verschuldung ganz allgemein ausgeweitet werden“, so Lindner. So sollen konsumtive Ausgaben, etwa „aus dem Ruder laufende Sozialleistungen oder teure Wahlgeschenke wie eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel“, finanziert werden. Für Lindner ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Generationengerechtigkeit.

Lindner unterstreicht, dass die Schuldenbremse ein unverzichtbares Instrument ist, um politische Prioritäten klar zu setzen. „Die Schuldenbremse zwingt dazu, eine Abwägung zu treffen, welche Ausgaben prioritär sind und damit aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden können.“ Besonders in Zeiten knapper finanzieller Mittel müsse die Politik Entscheidungen treffen, die auf Verantwortung und Nachhaltigkeit beruhen. Wer hingegen behaupte, dass alle Ausgaben konfliktfrei finanzierbar seien, „täuscht die Wähler absichtlich“, so Lindner. Er sieht hierin eine zentrale Führungsaufgabe der Politik: „Es liegt an der Politik, wichtige von weniger wichtigen Ausgaben zu unterscheiden.“ Die Schuldenbremse schaffe hierfür die notwendige Disziplin.

Der Mut zur Entscheidung

Lindner schloss mit einer eindringlichen Botschaft: „Niemand entlastet uns vom Mut zur Entscheidung.“ Nur eine Politik, die klar priorisiert und konsequent abwägt, könne langfristig Stabilität und Wohlstand sichern.

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