Zusammenhalt liberaler Demokratien weltweit sichern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich Europa im Konflikt um die Souveränität Taiwans, die von China infrage gestellt wird, weder „dem Rhythmus der USA“, noch der „chinesischen Überreaktion“ anschließen solle. Stattdessen könnte die EU ein „dritter Pol“ sein. Diese Aussage erntete sowohl dies- als auch jenseits des Atlantiks viel Kritik. 

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner erklärte am Rande des IWF-Frühlingstreffens ins Washington: „Ich bin ein starker Unterstützer
der transatlantischen Partnerschaft.“ Die enge Beziehung zwischen Europa und den USA ist für ihn auch Garant für Sicherheit in Europa: „Und ich bin überzeugt: Sicherheit auf europäischem Boden braucht ein starkes amerikanisches Engagement, im Nato-Kontext und darüber hinaus.“

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Nicola Beer, FDP-Bundesvize und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, stellte klar, dass die Beziehung zwischen Europa und den USA eine „gänzlich andere“ sei als die zwischen Europa und China. Sie warnte vor Naivität im Umgang mit China, das „seiner sehr aggressiven Strategie, seine eigenen Interessen“ durchzusetzen versuche. „Diese Naivität hat uns schon bei Putin sehr geschadet. Wir sollten sie bei China nicht wiederholen“, betonte Beer.

Im Interview mit dem „NDR“ führte sie aus, dass Europa seine Eigenständigkeit durchaus stärken müsse, allerdings gebe es weiterhin Partner und Verbündete und dies seien „zuvörderst die USA“. Auch Taiwan sei eine Demokratie und „hat die gesamte Unterstützung gerade auch des Europäischen Parlaments“, so Beer. „Es geht darum, ein souveränes Europa zu schaffen, das wirtschaftspolitisch auf eigenen Beinen steht, aber eben auch geopolitisch und damit auch militärisch sicherheitspolitisch seinen eigenen Beitrag dazu leistet, Menschenrechte weltweit zu verteidigen“, unterstrich die FDP-Vize. Sie plädierte für eine gemeinsame Strategie der EU-Staaten „gegenüber den Chinesen, aber auch gegenüber anderen Teilen unserer Welt“. Denn: „Dann sind wir wirklich stark, Dann bringen wir auch das Gewicht der 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union gemeinsam auf die Waage.“

Gemeinsame Werte als Grundlage stabiler internationaler Beziehungen

Gegenüber der „Bild“ sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“ Der Vorschlag Macrons wäre keine kluge Strategie für Europa.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verdeutlichte: „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind europäische Werte.“ Diese Werte seien der Maßstab, „an dem wir unsere Partnerschaften messen“. Sie unterstrich: „In einer Zeit, in der autoritäre Staaten wieder Grenzen verschieben, ist klar, wer Europas Verbündeter ist.“ Gemeinsame Werte sind aus Sicht der Freien Demokraten die Grundlage für verlässliche und stabile internationale Beziehungen. Die Pandemie und der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, wirtschaftliche und politische Allianzen auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte aufzubauen.

Auch interessant:

• tagesschau.de: Viel Kritik an Macron
• ndr.de: Nicola Beer im Interview (Audio)
• handelsblatt.de: Nach Macron-Äußerung: Lindner betont Partnerschaft mit USA
• Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden
• Europa kann sich Neutralität nicht leisten
• Europa muss Taiwan rechtzeitig unterstützen
• Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien (PDF)