Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt — bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. „Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. „Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!“

„Ausfallende Wertschöpfung kann man jedenfalls nicht endlos mit immer neuen Rettungspaketen auf Pump ersetzen. Alles muss zurückgezahlt werden“, so Lindner in der „Bild am Sonntag“. In dem Gespräch fordert er auch ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung. „Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden“, so Lindner. „Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt.“ Er wisse nicht, worauf der Innenminister noch warte. „Auch der Sinn einer Reisewarnung für Österreich, Italien oder Kroatien erschließt sich mir nicht, wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und sich die Länder wieder für Touristen öffnen wollen.“ 

Mit Blick auf den 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan für die EU, den Merkel und Macron vorgelegt haben, kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen den Plan erst genau prüfen werden. „Dass die Niederlande und Österreich nicht mitmachen wollen, ist ein Warnzeichen für uns. Ein falscher Anreiz zu unsolider Finanzpolitik könnte darin bestehen, dass die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Zudem seien die Bedingungen und Ziele unklar. „Europa wird nicht stärker, wenn mit gemeinsamen Schulden wieder nur notwendige Reformen aufgeschoben werden.“

Lindner fragt sich auch, woher diese gigantische Größe kommt, die auch die Stabilität des deutschen Staatshaushalts berührt. Er rechnet damit, dass die Regierung beim geplanten EU-Wiederaufbauplan für die Wirtschaft im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist. „Wir gehen davon aus, dass es für ein solches Projekt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit braucht“, so Lindner. „Daher wäre es gut, wenn die Bundesregierung bald das Gespräch mit dem Parlament sucht.“

Lindner nimmt auch eine Eindordnung der beliebt gewordenen Kritik an den Freien Demokraten vor: „Wir wollen die Macht von Google und Amazon einschränken. Das gilt als links. Wir wollen Steuern und Bürokraie reduzieren. Das gilt als rechts. Wir wollen die nicht kommerzielle Leihmutterschaft so legalisieren wie die Spende einer Niere. Das gilt als links. Wir wollen eine Schulpolitik, die Leistungsfreude und Wirtschaftskenntnisse vermittelt. Das gilt als rechts.“ Er könne mit diesen Richtungsbegriffen nicht viel anfangen. „Für mich steht der einzelne Mensch im Zentrum und die Frage, wie wir seine Chancen verbessern, sein Glück zu finden.“