Zeitenwende auch in der Finanzpolitik
„So konsequent wie wir auf die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik reagiert haben, müssen wir es auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik tun“, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Im Jahr 2023 will FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Wachstumsimpulse setzen. Auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik müsse entschieden auf die Zeitenwende reagiert werden, erklärte er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „Denn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht zurück. Wir haben eine hohe Inflation. Der Staat zahlt wieder hohe Zinsen für Schulden der Vergangenheit.“ Es sei jetzt die Aufgabe der Politik, entschlossen zu reagieren, „damit die Menschen individuell wirtschaftlich vorankommen und wir unseren gesellschaftlichen Wohlstand erhalten können.“
Er sehe Anzeichen dafür, „dass die wirtschaftliche Abkühlung sich nicht weiter fortsetzt, sondern wir möglicherweise das bekommen, was man ein ‚Soft Landing‘, also eine sanfte Landung, nennt.“ Die verhaltenen Wachstumsprognosen machten ihn allerdings hellhörig. „Eine längere Phase der Stagflation müssen wir verhindern“, stellte er klar.
Wachstum neue Dynamik geben
Es müssten alle Stellschrauben genutzt werden, um dem Wachstum neue Dynamik zu geben, forderte der FDP-Chef. „Wenn das gelingt, können wir aus Inflation und Staatsdefizit gewissermaßen herauswachsen. Ich rege dazu ein Wachstumspaket unterschiedlicher Maßnahmen an.“ Aus seiner Sicht gehörten dazu schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung, die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung der Forschung.
„Ich setze mich darüber hinaus für einen Belastungsstopp bei Bürokratie und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ein“, erläuterte Lindner seine Ziele für das neue Jahr. Er sprach sich ebenso dafür aus, alle steuerlichen Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, um private Investitionen anzuregen.
Innovationsturbo zünden
Lindner ist überzeugt, dass die gestiegenen Energiepreise neue Realitäten für Mittelstand, Handwerk und Industrie bedeuteten. Die Ampel müsse Deutschland auf einen wirtschaftlichen Erfolgsweg führen, „der beim hart arbeitenden Mittelstand ankommt.“ Er ist sicher, dass er SPD und Grüne „für ambitionierte Abschreibungsregeln als Investitionsturbo und anderes gewinnen kann.“ Er appellierte an die Koalitionspartner, alle Ideen für mehr Wirtschaftskraft auf den Tisch zu legen. Denn: „Eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Voraussetzung für unseren Sozialstaat und für ehrgeizigen Klimaschutz.“
Expertenkommission zur Energieversorgung
Lindner erklärte, dass „Verkantungen“ zwischen den Koalitionspartnern in energiepolitischen Fragen, wie der nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, durch Expertenkommissionen gelöst werden könnten. Er verwies darauf, dass es auch eine Expertenkommission gewesen sei, die Fracking in Deutschland für verantwortbar erklärt habe. Deswegen müsse das Verbot aufgehoben werden. „Dann könnten private Investoren entscheiden, ob sie diese Form der Energieförderung für wirtschaftlich halten oder nicht.“
