XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erklärte in Berlin: „Wir verkleinern den Deutschen Bundestag substanziell auf 630 Abgeordnete. Der XXL-Bundestag wird damit in der Zukunft eindeutig verhindert.“ Mit Blick auf die Kritik aus der Opposition stellte er klar: „Wir machen das Ganze proportional, das heißt, alle Fraktionen des Hauses tragen zu dieser Verkleinerung gleichermaßen bei.“ Mit der Wahlrechtsreform beweise die Fortschrittkoalition zudem, „dass sie die Kraft hat, sich selbst zu reformieren.“ Das sende ein wichtiges Signal, auch über das Wahlrecht hinaus: Ein schlanker Staat ist möglich.

FDP-Vize Johannes Vogel erklärte: „Nichtstun ist schon lange keine Option mehr.“ Für ihn ist klar, dass der XXL-Bundestag verlässlich und dauerhaft kleiner werden muss. „Wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um“, so Vogel. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk machte Vogel deutlich, dass man sich einen breiten Konsens zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen gewünscht hätte. Leider hat es dafür aber am Willen der Union, insbesondere der CSU gefehlt.

Stärkung der Verhältniswahl ist der richtige Weg

„Der Bundestag wird immer größer. Und wir müssen es schaffen, dass wir den XXL-Bundestag jetzt wirksam und dauerhaft verkleinern. Und das tun wir jetzt auf eine faire Art und Weise“, erklärte Vogel. Alle Fraktionen würden demnach proportional zu einer Verkleinerung beitragen. Wichtig sei jetzt, den Beweis zu erbringen, dass das politische System durchaus in der Lage ist, sich selbst zu reformieren, und dass der Staat schlanker werden kann.

Um die Spirale des Scheiterns früherer Wahlrechtsreformen zu durchbrechen, müsse man jetzt den Weg über die sogenannte Zweitstimmendeckung gehen – die es übrigens selbst in Bayern lange gegeben habe. „Das führt zu dem beschriebenen Effekt: Der Bundestag wird dauerhaft und sicher verkleinert auf 630“, so Vogel. Zudem würden die Stimmen weiterhin nach der Stärke der Parteien verteilt. „Und ich halte das auch für fair.“ Denn die Verhältniswahl sei schon immer Kern des Wahlrechts gewesen.

Zudem sei man sogar auf die Opposition zugegangen, um die Wahrscheinlichkeit, dass ein gewonnenes Direktmandat nicht zugeteilt werde, deutlich zu reduzieren. Ein solcher Fall werde zudem richtigerweise die absolute Ausnahme sein, stellte Vogel klar. Doch trotz zahlreicher, guter und konstruktiver Gespräche sei die Union wegen der CSU nicht bereit, die Reform mitzutragen.

CSU sollte ihre Blockadehaltung aufgeben

Der Bundestag wird auf 630 Sitze verkleinert. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen ebenso wie die Grundmandatsklausel. Das neue Wahlrecht sieht eine sogenannte Zweitstimmendeckung von Wahlkreismandaten vor: Wahlkreisgewinner kommen nur dann zum Zug, wenn ihre Partei die entsprechende Sitzanzahl nach dem Zweitstimmenergebnis errungen hat. Ist die Anzahl der Wahlkreisgewinner einer Partei nicht von deren Zweitstimmenergebnis gedeckt, so erhalten nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen ein Mandat. Dabei stellt das neue Wahlrecht zugleich sicher, dass möglichst viele Wahlkreise durch direkt gewählte Abgeordnete vertreten sind.

Dies sei exakt dieselbe Regelung, die sich im bayerischen Landtagswahlrecht findet, „also offensichtlich dem deutschen Wahlrecht nicht fremd und offensichtlich auch unter CSU-Verantwortung so entschieden“, sagte Vogel. Auch führe die Blockadehaltung der CSU den eigenen Anspruch ad absurdum, „in Bayern so etwas wie die Staatspartei zu sein“. Denn wenn sie den Anspruch aufgebe, bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dann hieße das, dass sie in Bayern bei deutlich unter einem Drittel der Stimmen läge.

Das Ziel sei es aber ohnehin nicht, einzelne Parteien zu benachteiligen. „Ziel ist, dass wir den Bundestag fair verteilt über die Parteien sicher endlich kleiner machen, und das Ganze auf eine verfassungsfeste Art und Weise. Das ist das Motiv und ich halte dieses Motiv für zwingend“, so Vogel abschließend.

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