Chatkontrolle kommt nicht
Ungarn ist im EU-Rat mit einem Vorschlag zur Chatkontrolle gescheitert. Für die Freien Demokraten die einzig richtige Entscheidung.
„Die Chatkontrolle kommt nicht. Gut so!“, konstatierte Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär. Die Chatkontrolle sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre verschlüsselten, privaten Kommunikationskanäle mithilfe von Software zu durchsuchen. Die EU-Pläne gehen vielen Staaten zu weit und wurden als „unverhältnismäßig und nicht zielführend“ bezeichnet.
FDP ist Anwalt der Bürgerrechte
Buschmann konstatierte, dass niemand Schnüffelei in der privaten Kommunikation wolle. Bei der Abstimmung im EU-Rat sei Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung gekippt. „Das zeigt: Ohne FDP gibt es in der Regierung eben keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte.“
„Die Chatkontrolle kommt nicht. Es gab heute keine ausreichende Mehrheit dafür unter den Mitgliedstaaten“, erklärte Moritz Körner, Europaparlamentarier. Allerdings machte er klar: „Nachdem die FDP aber nicht mehr in der Regierung ist, hat Deutschland heute zum ersten Mal nicht gegen die Chatkontrolle gestimmt. Rot-Grün hat sich enthalten.“
FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle machte klar: „Die Chatkontrolle ist und bleibt ein Akt des Wahnsinns, der mit deutschen und europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist.“ Jede Bundesregierung, die hier nicht unmissverständlich ein Stoppschild aufstelle, werde mit dieser Ignoranz auf die Nase fallen, mahnte er.
