Wissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn

Verkehrsminister Volker Wissing will die Deutsche Bahn bei der dringend notwendigen Sanierung künftig strenger kontrollieren. Mit einem 7-Punkte-Papier hat er sich an den Bahn-Vorstand gewandt, um die Bahn innerhalb der nächsten drei Jahre auf Kurs zu bringen. „Wir erwarten deutliche Verbesserungen bis 2027“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Scheitern sei „keine Option“.

Derzeit seien alle relevanten Geschäftsbereiche der Bahn defizitär. Der Vorstand solle daher ein Sanierungskonzept mit konkreten Zielen und Plänen für deren Umsetzung vorlegen, dieses soll dann vom Aufsichtsrat zügig beschlossen werden. Wissing fordert konkrete Kennzahlen und kündigte an, dass bei Nichterfüllung Gespräche mit den Verantwortlichen folgen würden. „Wir wollen keine schönen Ziele, die am Ende nicht erreicht werden“, betonte er. Zur Fortschrittskontrolle will der Minister deshalb künftig alle drei Monate einen Bericht. „Wenn wir eine Abweichung vom Zielpfad erkennen, möchte ich frühzeitig intervenieren.“ Schließlich trage er „die Verantwortung für die Bahn als Vertreter des Eigentümers.“ 

Pünktlichkeit und Effizienz bei der Bahn

Der Bundesminister für Verkehr und Digitales identifizierte insgesamt sieben Handlungsfelder, in denen die Bahn Fortschritte erzielen muss. Dazu gehören etwa die Verbesserung der Pünktlichkeit, die Auslastung der Züge und die Anpassung an den Klimawandel. Wissing betont, die Bahn müsse auch unter extremen Wetterbedingen zuverlässig funktionieren. Die Pünktlichkeit soll dabei bereits während der laufenden Generalsanierung des Schienennetzes „kurzfristig deutlich verbessert“ und auf ein „international vergleichbares Spitzenniveau“ gebracht werden. Die Generalsanierung sieht vor, bis 2031 insgesamt 41 Strecken umfassend zu erneuern – vom Gleisbett bis zur Oberleitung. Der Bund stellt dafür bis 2027 insgesamt 27 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Zudem sollen die betriebswirtschaftlichen Strukturen der Deutschen Bahn optimiert werden. Wissing fordert konkret effizientere Personalstrukturen, höhere Planungstreue und bessere Prozesseffizienz. In den vergangenen Jahren sei ein Ungleichgewicht zwischen dem Personal im Betrieb und dem in der Administration des Staatskonzerns entstanden. Dieses Ungleichgewicht müsse nun wieder ausgeglichen werden. „Es muss im Overhead gespart werden“, sagte der Verkehrsminister. Der Bund erwarte zudem, dass zukünftige Projekte im zugesagten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt und Änderungen offen sowie zeitnah kommuniziert werden. 

Darüber hinaus sollen Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung auf den Prüfstand gestellt und an den Sanierungspfad angepasst werden. Züge müssen sicher, komfortabel und verfügbar sein, aber nicht zwingend teure Spezialanfertigungen. Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung im Betriebsablauf. „Für eine KI-gesteuerte Inspektion von Zügen benötigt man kein Personal und es geht schneller“, sagte Wissing.

Keine Reduzierung des Angebots

Der Verkehrsminister stellte klar, dass eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht bedeute, das Angebot zu reduzieren. „Die Bahn hat einen Gemeinwohlauftrag, und niemand möchte, dass Strecken gestrichen werden“, betonte Wissing. Weder der Bund als Eigentümer noch die Bahn selbst hätten ein Interesse daran.

Die Deutsche Bahn erklärte sich bereit, die Frist bis 2027 einzuhalten: „Der Vorstand wird ein umfassendes Sanierungsprogramm innerhalb der nächsten drei Jahre auf den Weg bringen und es Mitte September dem Aufsichtsrat vorlegen.“

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