Wir werden unseren Wählerauftrag nicht verraten

Die FDP wolle mit Union und Grünen tragfähige Kompromisse finden, um das Land zusammen zu modernisieren und voranzubringen, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im Interview mit der Berliner Zeitung. Es könne aber nicht sein, dass Drohkulissen aufgebaut würden, um die kleineren Parteien gefügig zu machen. Die FDP werde ihren Wählerauftrag nicht verraten, unterstreicht Buschmann. „Wir werden am Freitag in den Parteigremien darüber beraten, ob wir es für sinnvoll erachten, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen aufzunehmen.“

Am Anfang der Sondierungen habe er die Chancen eines Gelingens bei 50:50 gesehen, so Buschmann weiter. Inzwischen sei er etwas optimistischer: „Denn mittlerweile wurden die zu verhandelnden Punkte fachlich aufgearbeitet und mit Zahlen unterlegt, so dass alle Beteiligten genau wissen, worüber gesprochen wird“, erklärt er. „Auf dieser Basis wird nun sehr ernsthaft und konstruktiv verhandelt.“

Die Demokratie lebe letztendlich von Kompromissen, hebt Buschmann hervor. „Wir haben etwa zugestanden, dass mit Union und Grünen keine große Steuerreform mit 40 Milliarden Euro Entlastung möglich ist. Für uns ist die Abschaffung des Soli aber als kleine Lösung der zwingend nötige Schritt auf uns zu“, verdeutlicht er. „Wenn sich die Grünen beim Familiennachzug einen Ruck geben und die Union der Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung zustimmt, dann wird Jamaika mehr als nur eine Notlösung.“ Dann könnte diese Regierung eine Modernisierungskoalition sein, die das Land viel stärker voranbringe als etwa die vorangegangene Große Koalition, führt er aus.

Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der dpa an. „Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Soli unerlässlich“, sagt Beer. Alle Parteien hätten versprochen, dass der Soli 2019 weg sein werde. „Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden“, so Beer im ZDF-Morgenmagazin. Zentrale Forderungen seien außerdem „mehr Ordnung bei der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz, weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Balance zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten“.