Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt

US-Präsident Donald Trump behauptet, sich mit Russland auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine geeinigt zu haben. Doch der vermeintliche Friedensdeal sorgt für massive Kritik – auch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses sieht in dem Abkommen einen klaren Bruch des Völkerrechts. Aus ihrer Sicht wird hier ein Deal „auf Kosten der Ukraine“ gemacht. Ihr Urteil über Trumps Rolle ist deutlich: „Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt.“

Das Abkommen sei die „Ausführung eines Diktatfriedens“. Der Deal umfasst nicht nur die formelle Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, sondern auch die Abtretung von vier weiteren, aktuell besetzten ukrainischen Provinzen. Die Folgen dieses russischen Erfolgs wären weitreichend: „Wenn Grenzen nicht respektiert werden und der Nachbar einfach drüberlatscht und das andere Land okkupiert“, entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall. Was passiere später mit Moldawien? Was mit Georgien und den baltischen Staaten?

Deal über die Köpfe der Ukrainer hinweg

Doch die territoriale Frage ist nur ein Aspekt. Laut dem Deal soll der Ukraine dauerhaft der NATO-Beitritt verwehrt bleiben – bei gleichzeitiger Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Für Strack-Zimmermann ist das „bizarr“, denn: „Das entscheiden natürlich nicht die Vereinigten Staaten, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird.“

Darüber hinaus sind auch wirtschaftliche Interessen der USA Teil des Abkommens. Die Rede ist von einer geplanten Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe durch amerikanische Unternehmen. „Da sollen Profite, also Rohstoffe, Mineralien, die im Boden der Ukraine – wohlgemerkt – liegen, mit den Amerikanern geteilt werden.“ Zudem sei geplant, das größte europäische Atomkraftwerk, das derzeit unter russischer Kontrolle steht, künftig von den USA betreiben zu lassen – mit dem Ziel, Strom aus der Ukraine nach Russland zu liefern. Strack-Zimmermanns Fazit ist unmissverständlich: „Also ein Deal für die USA.“ Und sie zieht eine scharfe Konsequenz: „Nein, die Vereinigten Staaten sind hier weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten.“

Auch Europa trägt Verantwortung

Gleichzeitig macht sie deutlich: Auch Europa habe Fehler gemacht. „Hätte man mehr tun können?“ fragt sie – und beantwortet die Frage gleich selbst: „Ja, selbstverständlich.“ Immer wieder haben die Freien Demokraten im Bundestag eine stärkere Unterstützung der Ukraine gefordert. Strack-Zimmermann selbst war eine der prominentesten Stimmen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – bis heute ohne Erfolg. Zwar habe man stets beteuert, an der Seite der Ukraine zu stehen, doch bei der konkreten Umsetzung habe es an Entschlossenheit gemangelt. Einen klaren Plan habe es nie gegeben. Besonders scharf geht sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht: „Man muss das Kind auch beim Namen nennen. Es war der Bundeskanzler der Bundesrepublik, Olaf Scholz mit seinen Beratern, der letztendlich von Zeitenwende sprach, es aber nie gelebt hat.“ Die Ukraine sei lediglich so weit unterstützt worden, „um nicht zu ertrinken – aber aus dem Wasser gezogen hat sie keiner.“ 

Für Strack-Zimmermann ist klar: Der neue Kanzler – aller Voraussicht nach Friedrich Merz –  müsse sofort ein starkes außenpolitisches Signal nach Europa senden. Die EU-Außenminister müssten dringend Gespräche über einen Friedensplan aufnehmen – auch wenn Strack-Zimmermann einräumt, dass die Handlungsspielräume hier begrenzt seien. „Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir sind wirtschaftlich stark.“

Europa beginne aufzuwachen – doch die Herausforderungen bleiben immens. „Wir werden gerade von der Realität derart überrollt, dass wir so schnell eben auch nicht kompensieren können, worauf die USA möglicherweise verzichten.“ In Brüssel werde aber bereits gezielt investiert, um jene Länder zu stärken, die aktuell nicht in der Lage sind, kurzfristig in die Rüstung zu investieren.

Die Entscheidung liegt alleine bei der Ukraine

Es gehe aber nicht nur um Waffen, sondern auch um wirtschaftliche Unterstützung. „Wenn diese Angriffe nicht aufhören, dann wird ja auch Substanz zerstört. Dann wird Industrie zerstört, werden Arbeitsplätze unmöglich gemacht. Das ist ja ein Gesamtangriff.“ Seit dem Kurswechsel der USA hin zu Russland habe es mehr als 3.000 Angriffe auf die Ukraine gegeben. Strack-Zimmermann sieht darin eine klare Strategie: Russland wolle die Ukraine entwurzeln und entvölkern – in der Hoffnung, dass die Menschen das Land verlassen. „Weil die Ukraine nicht genug Luftschutz hat, weil sie dieser Übermacht ausgeliefert ist.“

Am Ende betont sie: Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine liege allein bei ihr selbst. Präsident Selenskyj habe bereits klargestellt, dass er dem Deal nicht zustimmen könne. Für Strack-Zimmermann ist das nachvollziehbar: „Die Krim ist immer noch Teil der Ukraine. Insofern kann er das gar nicht einfach so machen. Das würde übrigens auch innenpolitisch eine unglaubliche Welle auslösen.“

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