Wir lassen uns liberale Werte nicht abkaufen

Im „The Pioneer“-Podcast betont Lindner: „Die FDP steht für einen realistischen und selbstbewussten Umgang mit China.“ An dieser Position ändere sich auch durch Terminschwierigkeiten nichts. Lindner stellte allerdings klar, dass „ein weniger samtpfötiges Auftreten“ auf der einen Seite, und Austausch über politische Fragen auf der anderen Seite sich nicht gegenseitig ausschlössen. „Und deshalb setze ich darauf, dass wir auch auf politischer Ebene weiter mit der Volksrepublik China in den Austausch eintreten werden“, so der Finanzminister. 

Wirtschaft und Werte zusammen denken

„Wir müssen bei jeder Gelegenheit mit chinesischen Offiziellen Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts ansprechen“, erklärte Lindner. Er machte unmissverständlich klar: „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“ 

Er sprach sich für einen realistischen Zugang aus: „Wer nur mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, wo wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben.“

Die Fragmentierung der Weltwirtschaft sei ein potenzielles Risiko für alle Beteiligten, betonte Lindner. Andere Weltregionen müssten für Deutschland und Europa als Handelspartner wichtiger werden. Dazu müssten die Hürden für den Markteintritt dort abgesenkt werden, sodass „die Exponiertheit der deutschen Wirtschaft bezogen auf den chinesischen Markt dadurch reduziert wird, dass wir anderswo genauso schnell oder stärker in die Märkte eintreten“, erläuterte der Finanzminister.

Diversifizierung statt Abkopplung

Es wäre „naiv zu glauben, wir könnten uns einfach abkoppeln“, so Lindner. China bleibe „ein wichtiges Gegenüber im Handel“ und ein Investitionsstandort. „Was nötig ist, ist zu diversifizieren. Bei den Lieferketten und bei den Exportstandorten der deutschen Wirtschaft.“ Hier könne die Politik durch den Abbau von Handelshemmnissen und Freihandelsabkommen einen Beitrag leisten. Vor allem müsste Deutschland selbst als Standort wieder stärker werden, „so dass sich Investitionen im Inland auch rentieren“, sagte der Finanzminister.

Für Lindner muss eine China-Strategie der Bundesregierung die Frage nach Menschenrechten und der Achtung des Völkerrechts beantworten sowie Aspekte der wirtschaftlichen Verbindungen beinhalten. Europa dürfe China etwa auf dem afrikanischen Kontinent nicht das Feld überlassen. „Da muss es auch ein Angebot von europäischer Seite auf Zusammenarbeit geben“, stellte er klar.

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