Wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Lindner erklärte am Rande des Frühjahrstreffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington: „Die Bundesregierung hält die Wachstumsprognose des IWF für sehr vorsichtig. Das deckt sich nicht mit den Erwartungen, die wir hinsichtlich der Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft haben.“ Allerdings sei die Warnung ein Anlass „zu prüfen, was wir tun können, um unsere eigene wirtschaftliche Dynamik und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken“, so Lindner.

Zeit der reinen Verteilungspolitik ist zu Ende

„Deutschland wächst nicht mehr so stark und entwickelt sich nicht so gut wie andere“, konstatierte der Finanzminister. Deutschlands Partner und Wettbewerber entwickelten sich teilweise dynamischer. Für Lindner ein klares Argument für mehr Haushaltsdisziplin: „Deshalb ist die Zeit der reinen Verteilungspolitik in unserem Land zu Ende gegangen.“ Die Empfehlung des IWF, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und so die Inflation zu bekämpfen „nehmen wir als Bundesregierung außerordentlich ernst“, stellte Lindner klar.

Die Prognose bestätigt den bisherigen Kurs der Bundesregierung. Der Finanzminister führte aus: „Wir müssen deshalb jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen.“ Er mahnte, dass der Wohlstand der Vergangenheit die soziale Sicherheit von heute und morgen nicht mehr darstellen könne.

Wettbewerbsbedingungen verbessern

„Wir müssen sehr viel stärker die Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft verbessern“, betonte der FDP-Chef. Dazu gehören seiner Ansicht nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, bessere Bildung, einfachere Einwanderungsbedingungen für qualifizierte Fachkräfte sowie Impulse über das Steuerrecht für mehr Wachstum und weniger Bürokratie.

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