Überzeugende Antworten auf Sorgen der Bürger
Die Freien Demokraten stehen für ihre Überzeugungen ein und haben Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. FDP-Chef Christian Lindner geht optimistisch in die Wahl.
„Wir haben gezeigt, dass es uns ernst ist mit unseren politischen Überzeugungen. Wir haben im Herbst gesagt: Entweder gibt es eine neue Politik, oder wir sind bereit, auch zu neuen Wahlen“, betonte Lindner gegenüber „n-tv“. Auf Umfragewerte gibt er nicht viel: „Entscheidend ist doch die Umfrage, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen: ‚Was sind die Probleme im Land?‘“.
Diese liegen aus Sicht des FDP-Chefs auf der Hand: „Sorge um die Wirtschaft, um den eigenen Arbeitsplatz, um die Sicherheit auch wegen irregulärer Einwanderung, Sorge um das eigene Alter […] Und wissen Sie was? Ich habe den Eindruck, auf alle diese Fragen hat die FDP so überzeugende Antworten, dass wir eine Chance auf ein starkes Wahlergebnis haben.“ Die ehemaligen Koalitionspartner seien angesichts der Sorgen der Menschen blank, konstatierte Lindner.
Starke Wirtschaft ist Basis für alles andere
Der FDP-Chef stellte klar, dass eine starke, wachsende Wirtschaft die entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung sozialer Vorhaben und effektiven Klimaschutzes sei: „Alle sozialen Vorhaben, unsere Sicherheit und auch unser ökologisches Verantwortungsgefühl haben eine Voraussetzung, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt.“
Bürgergeld treffsicherer machen
Im Gespräch mit dem „RTL Nachtjournal“ schlug Lindner unter anderem vor, das Bürgergeld, das nach Einschätzung der Freien Demokraten dringend reformbedürftig ist, „treffsicherer“ zu machen. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, stellte er klar. Die Menschen, die arbeiten könnten, müssten dies auch tun. Arbeitsanreize und die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sollen hierfür gestärkt werden: „Hier sehe ich ein Potenzial für Milliarden.“
Klimaschutz und Wirtschaftsschutz
Der FDP-Chef erklärte, in der Politik werde ein „neuer Realismus“ gebraucht, bei dem Eigenverantwortung und die Stärkung der Wirtschaft stärker im Mittelpunkt stünden. In der Klimapolitik bedeutet das für Lindner: „Wir brauchen eine realistische Energiepolitik.“ Beim Klimaschutz müsse das Notwendige getan werden, „aber so realistisch, dass wir uns nicht selbst schädigen“. Die Entscheidung über Technologien sollte deswegen nicht von der Politik, sondern von Ingenieuren und Technikern getroffen werden.
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