Bürgergeld: Es braucht mehr als Wahlkampfmanöver
Endlich scheint auch die SPD einzusehen, dass beim Bürgergeld dringend nachgebessert werden muss. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fordert konkrete Ergebnisse.
„Die Einsicht, dass beim Bürgergeld nachgesteuert werden muss, kommt sechs Monate zu spät“, konstatierte Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der dpa. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte angekündigt, dass die SPD in einer neuen Bundesregierung gegen Bürgergeld-Missbrauch vorgehen wolle. Das Timing lässt bei Dürr erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorschlags aufkommen: „Und auch jetzt klingt es immer noch nicht nach der grundlegenden Korrektur für mehr Leistungsgerechtigkeit, die dringend nötig ist.“
Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch
Die SPD könne zeigen, „dass sie es ernst meint, indem Arbeitsminister Heil jetzt schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt“, erklärte Dürr. „Andernfalls sind die Worte von Herrn Mützenich nichts als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und grenzen gar an Wählertäuschung.“
„Wir Freie Demokraten haben bereits konkrete Vorschläge für ein Fairness-Update und eine weitreichende Überarbeitung des gesamten Bürgergeldsystems gemacht, damit mehr Menschen tatsächlich auch eine Arbeit aufnehmen“, machte das FDP-Präsidiumsmitglied klar. Dazu gehöre unter anderem, dass die Sanktionen angemessen verschärft und statt der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten künftig eine Wohnkostenpauschale gezahlt werde, denn die bisherige Regelung ist eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die hart arbeiten und das alles selbst bezahlen müssen. Dürr machte deutlich: „So machen wir den Sozialstaat treffsicher und das Bürgergeld zu dem, was es eigentlich sein soll: eine Grundsicherung für Menschen, die temporär Hilfe vom Staat benötigen.“
