Wir brauchen Initiative und Mut

Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit werden Deutschland und Europa mit den Realitäten der Weltpolitik konfrontiert. Das schafft Risiken, bietet aber auch Chancen. Für die Freien Demokraten gilt jetzt, eine vernünftige Strategie zu entwickeln, wie man den Herausforderungen begegnen kann. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann meint: „Dass das mit diesem Präsidenten etwas schwieriger ist, das weiß jeder.“ Er glaube, die beste Voraussetzung, um mit Donald Trump vernünftig zu sprechen, sei eine Position der Stärke. „Und die deutsche Stärke war immer die wirtschaftliche Stärke. Donald Trump hat keinen Respekt vor Schwächlingen. Deshalb ist es wichtig, wenn wir in der Außenpolitik ein Faktor sein wollen, wenn wir mit ihm vernünftig reden können, wollen, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen“, so Buschmann in der „Bild am Sonntag“. 

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link sagt: „Der Balanceakt wird sein, deutsche Interessen robust zu vertreten, ohne zu moralisieren. Wir müssen Trump dort, wo nötig klar und entschlossen widersprechen, ohne ins Überhebliche zu verfallen.“ Zentral wäre es jetzt, Trump von seinen protektionistischen Zollplänen abzubringen. „Denn sie öffnen die Tore für einen fatalen Handelskrieg. In diesem Fall verlieren die USA und die EU gleichermaßen. China und Russland wären die Gewinner.“

Protektionismus ist für Exportnation Deutschland eine Gefahr

Das sieht auch Marco Buschmann so: „Donald Trump spricht im Moment sehr viel über Zölle, über Protektionismus. Das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine Gefahr. Und unsere Aufgabe ist es jetzt genau herauszufinden, wie viel Verhandlungstaktik ist dahinter? Donald Trump geht immer mit einer starken Forderung rein. Wer dann schnell zuckt, hat schon verloren. Und wenn er auf Widerstand stößt, kommt man überhaupt erst in die eigentliche Verhandlungsphase.“
 

Neuwahlen in Deutschland sind eine Chance

Link betonte, „die USA bleiben unser engster Verbündeter außerhalb Europas und Europa der engste Verbündete der USA – wenn wir eine robuste Interessenvertretung entwickeln.“ Deutschland brauche eine echte Wirtschaftswende, um angesichts möglicher Strafzölle wettbewerbsfähig zu bleiben. „Nur so können wir die Abwanderung deutscher Unternehmen verhindern und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Dazu müssen wir die Bürokratie in Berlin und Brüssel radikal abbauen, die Unternehmenssteuern senken und eine Doppelchance aufzeigen: Wir reduzieren in Deutschland und Europa schrittweise die Abhängigkeit von China und setzen dafür den Abbau von Handelshemmnissen auf die transatlantische Agenda.“

Die Kombination aus Initiative und Mut müsse das Ziel sein. „Moralische Belehrungen wie von unseren ehemaligen Koalitionspartnern sind kontraproduktiv, unser liberaler Pragmatismus erfolgversprechend. Die Neuwahlen in Deutschland sind eine Chance für unsere Beziehungen zu Trump“, ist sich Link sicher.

Neue Ära transatlantischer Diplomatie

FDP-Chef Christian Lindner warnte derweil vor dem latenten Anti-Amerikanismus, der sich in Deutschland wieder Bahn bricht. „Die USA sind und bleiben trotz oder wegen Trump unser wichtigster Verbündeter und Handelspartner. Was wir brauchen, ist eine neue Ära transatlantischer Diplomatie mit mehr Kommunikation und echtem Bemühen um Verständnis, als es der Bundeskanzler mitunter zeigt. Und auch weniger Belehrung und moralischer Zeigefinger, als der Außenministerin gewöhnlich zu eigen ist“, monierte er in seinem täglichen „Wake-Up-Call“. 

Deutschland müsse seine Interessen und Werte vertreten, seine eigene Stärke wieder entwickeln, „insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Das nämlich beeindruckt Trump. Dann gibt es auch eine Chance auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn das brauchen wir.“

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