Wir brauchen Freiheit von Bürokratie

Die Freien Demokraten haben während ihrer Regierungszeit konsequent für einen radikalen Bürokratieabbau gekämpft. Doch viele Vorhaben scheiterten an der Blockadehaltung der ehemaligen Koalitionspartner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird deutlich: „Ob beim Lieferkettengesetz oder bei den starren Regeln zur Arbeitszeit – immer wieder hat die SPD blockiert, wenn es um konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ging.“

Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Montag zeichnete FDP-Chef Christian Lindner ein düsteres Bild der Verwaltung in Deutschland: „Wir haben ein feines Gespinst bürokratischer Regeln über ganz Deutschland gelegt.“ Der Staat sei in weiten Teilen dysfunktional geworden – nicht, weil er zu klein sei, sondern weil er zu groß geworden sei. Lindner betonte, der Staat müsse sich zunächst auf die bestehenden Aufgaben konzentrieren und in diesen überzeugen, statt ständig neue Aufgaben und Regularien zu erfinden.

Bürokratieabbau stärkt Vertrauen in den Staat

Er kritisierte beispielsweise, dass der Staat einerseits im Bereich Klimaschutz ständig neue Vorgaben mache, als könne er die Erderwärmung exakt auf 1,5 Grad begrenzen, gleichzeitig jedoch an grundlegenden Aufgaben wie der rechtzeitigen Ausstellung eines neuen Personalausweises scheitere. „Wir müssen unseren Staat in den Bereichen zurückschneiden, in denen er lästig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, in denen wir ihn dringend benötigen“, forderte Lindner. Sein Ziel: die Bürokratie drastisch abbauen. 

Diese Forderung teilte auch die FDP-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Judith Skudelny, beim Dreikönigstreffen: „Es ist mir völlig egal, ob wir die Bürokratie mit der Kettensäge, der Axt, dem Rasenmäher oder meinetwegen mit einem Lichtschwert abbauen – aber sie muss weg, damit wir in Deutschland wieder produktiv arbeiten können.“ Bürokratie sorgt nicht nur für ineffizientes Arbeiten, sondern raubt auch die Motivation, wie der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonte. Die ausufernde Bürokratie signalisiere den Menschen ein ständiges Misstrauen des Staates: „Worum es geht, ist, den Menschen mehr Freiheit von Steuern, Abgaben und Bürokratie zu ermöglichen. Denn die Kraft der Freiheit ist der beste Antrieb für einen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land.“

Bürokratie-Burnout auf europäischer Ebene verhindern

Buschmann warnte auch eindringlich vor einem weiteren Anwachsen der Bürokratie auf EU-Ebene, wenn keine Trendumkehr stattfindet. So plane EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade einen „grünen Werbe-TÜV“. „Das wäre ein neues Bürokratiemonster“, erklärte Buschmann und verwies auf die widersprüchliche Haltung der Christdemokraten, welche gleichzeitig in Deutschland für einen Kurswechsel bei der EU-Bürokratie werben. „Das muss aufhören“, unterstrich der designierte Generalsekretär. 

Die Freien Demokraten belassen es nicht bei Kritik, sondern präsentieren konkrete Lösungsansätze. Lindner brachte einen experimentellen Vorschlag ins Spiel: „Schaffen wir doch einmal testweise alle Berichts- und Dokumentationspflichten ab. Danach führen wir nur die wieder ein, die irgendjemand tatsächlich vermisst hat.“

Automatisierte Bürokratiebremse etablieren

Darüber hinaus schlägt die FDP vor, einen automatischen Mechanismus zu etablieren, der alle politischen Parteien verbindlich zum Bürokratieabbau verpflichtet – eine Art „Bürokratiebremse“ nach dem Vorbild der Schuldenbremse. Warum das notwendig ist, erläuterte FDP-Politiker Benjamin Strasser: „In den letzten drei Jahren waren es neben den Grünen vor allem die SPD, die wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau aktiv blockiert haben.“ 

Konkrete Vorhaben wie die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, die Abschaffung der Bonpflicht oder eine rechtssichere Regelung von AGBs bei Massengeschäften seien an den Sozialdemokraten gescheitert. „Stattdessen kamen immer wieder neue Ideen für noch mehr Bürokratie“, etwa bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen oder der innerstaatlichen Steuergestaltung. Ein automatisierter Mechanismus würde dieser Blockadehaltung einen Riegel vorschieben. 

Schlüssel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Vergangene Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor Ende seiner Amtszeit, trotz dieser schlechten Bilanz, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene gefordert. Dies wertet FDP-Fraktionschef Dürr als Zeichen persönlichen Versagens.

„Warum fordert Scholz jetzt, was er als Kanzler selbst nicht zu leisten bereit war?“, fragte Dürr und bezog sich auf die Erfolge der FDP-Minister. „Die einzigen beiden Minister, die in den letzten drei Jahren nachweislich konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau gegen Rot-Grün durchgesetzt haben, waren Christian Lindner und Marco Buschmann“, so Dürr. Die Zahlen geben ihm recht: Über 90 Prozent der Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Deutschland wurden vom Finanz- und Justizministerium initiiert.

Die Freien Demokraten betonen, dass der Kampf gegen überbordende Bürokratie nicht nur ein Wahlkampfthema sein darf. „Der entschiedene Kampf gegen Bürokratie ist der Schlüssel, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“, machte Dürr deutlich. Für ihn muss die Vereinfachung des Staates zu einem zentralen politischen Kernprojekt der kommenden Jahre werden. 

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