Revolutionswächter auf EU-Terrorliste setzen
Im Iran sind Todesurteile gegen Demonstranten vollstreckt worden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Konsequenzen.
„So wie meine Informationen sind, werden sich in den nächsten Tagen und Wochen die Hinrichtungen fortsetzen. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union jetzt die Revolutionswächter auf ihre Terrorliste setzt“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. In den vergangenen Jahren sei die Iran-Politik der EU „nicht sonderlich realistisch“ gewesen. Zugunsten der Atomverhandlungen seien Aspekte wie die Rolle der Menschenrechte „komplett ausgeblendet“ worden, kritisierte er im Interview mit hr-INFO. Es sei ein Fehler gewesen, sich nur auf das Atomabkommen zu konzentrieren. Diese Fehler dürften sich nicht wiederholen. „Es müssen jetzt aber auch Handlungen folgen.“
Keine Zusammenarbeit mit dem Regime
„Mir ist das definitiv zu wenig, was die Europäische Union derzeit leistet“, bemängelte Djir-Sarai. Er sprach sich dafür aus, die iranischen Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dieser Schritt sei notwendig und müsse mit der Aussage verbunden werden, dass es keine Rückkehr zur alten Iran-Strategie der Europäische Union geben könne, sagte der Generalsekretär im ARD-Mittagsmagazin. „Ich frage mich auch, worauf die Europäische Union wartet.“
„Diese Terrororganisationen, diese Revolutionswächter, sind die wichtigste Säule der Islamischen Republik“, erklärte er. Denn sie seien „nicht nur eine militärische Organisation, sondern das ist im Prinzip ein Großkonzern im Iran.“ Dieses Konglomerat sei verantwortlich für die Politik im Land und auch für die Niederschlagung der Bewegung auf der Straße. „Die Gruppe auf die Terrorliste der EU zu setzen, wäre aus meiner Sicht folgerichtig“, so Djir-Sarai. Der Druck auf das Regime müsse jetzt erhöht werden.
Menschen wollen die Abschaffung der Islamischen Republik
Die Meldung über die Abschaffung der Sittenpolizei sei ein Ablenkungsmanöver des Regimes gewesen, konstatierte der FDP-Generalsekretär und gab zu bedenken: „Selbst wenn man die Sittenpolizei auflöst, würden die diskriminierenden Gesetze im Iran weiterhin bestehen bleiben.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten glaubten auch nicht daran, dass Reformen noch möglich seien. Für ihn ist klar: „Der Iran wird sich verändern. Die Menschen, die im Iran auf der Straße sind, wollen keine Reformen oder punktuelle Veränderungen. Diese Menschen stehen für eine Revolution und diese Menschen wollen die Abschaffung der Islamischen Republik. Und wir sollten in Europa auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“
