Es sind alarmierende Zahlen
Düstere Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter ab, der Welthandel wankt. In dieser Lage setzt der schwarz-rote Koalitionsvertrag jedoch kaum Impulse. Für FDP-Politiker Christian Dürr ist klar: „Merz muss nachsteuern".
Die scheidende Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Statt des im Januar noch erwarteten Wachstums von 0,3 Prozent wird laut Handelsblatt nun lediglich mit einem Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Damit würde die deutsche Wirtschaft bereits das dritte Jahr in Folge stagnieren – so etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
Besonders gravierend: Deutschland ist laut dem Internationalen Währungsfonds das einzige G7-Land ohne jegliches Wirtschaftswachstum. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kommentiert ernüchtert: „Drei Jahre ohne Wachstum – und der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird das Ruder nicht herumreißen.“
Der Koalitionsvertrag verkennt die Dringlichkeit von Reformen
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise sehen die Freien Demokraten dringenden Handlungsbedarf. Seit Monaten sprechen sie sich für eine umfassende „Wirtschaftswende“ aus. Aus ihrer Sicht braucht es jetzt mutige Reformen und spürbare Entlastungen – konkret: der konsequente Abbau von Bürokratie, steuerliche Erleichterungen, neue Investitionsanreize und eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt.
Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlen konkrete Maßnahmen. Besonders kritisch bewertet Dürr den Aufschub der im Wahlkampf von Merz angekündigten Steuersenkungen. Zwar sieht der Koalitionsvertrag eine Senkung der Unternehmenssteuer vor, doch diese ist erst für das Jahr 2032 geplant. Aus Sicht der FDP kommt das deutlich zu spät. „Umfassende Steuersenkungen über Jahre zu verschleppen, wäre vor dem Hintergrund dieser Prognose ein historischer Fehlgriff“, warnt Dürr eindringlich.
Entsprechend reicht der aktuelle Koalitionsvertrag aus seiner Sicht nicht aus, um neue wirtschaftliche Dynamiken zu entfachen. Dürr fordert klar: „Merz muss nachsteuern.“
Es braucht Tempo bei der Freihandelsoffensive
Doch Reformen im Inland allein reichen nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Zwar zeigt sich die Schwäche der deutschen Wirtschaft besonders deutlich – doch auch global ist ein Abwärtstrend zu erkennen: Die Welthandelsorganisation rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des weltweiten Handelsvolumens um 1,5 Prozent. Als Hauptursache gilt die Zollpolitik der USA. „Es sind alarmierende Zahlen“, findet Dürr. Angesichts des zunehmenden Protektionismus der Vereinigten Staaten müsse Deutschland auch verstärkt auf internationale Kooperationen mit demokratischen Partnern setzen.
„Deutschland und Europa müssen jetzt vorangehen und diesem Trend mit einer Freihandelsoffensive begegnen“, fordert Dürr. Konkrete Verhandlungen mit Indien, Australien oder den ASEAN-Staaten müssten nun zügig vorangetrieben werden. „Hier braucht es Tempo“, so der FDP-Politiker.
