Wir brauchen die Steuerung von Migration

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, sorgt für Irritationen. Neu ist zwar nicht die 25-Prozent-Zahl, sondern der Automatismus.“ Ich halte das für einen Fehler“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. „Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa, sonst droht der Verlust von Kontrolle.“ Deutschland habe mit der Integration noch genug zu tun“, wirbt er für die Steuerung von Migration. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits.“

Im Ringen um eine Lösung für Migranten-Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer bietet Deutschland an, künftig 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen von Italien zu übernehmen. Das machte Innenminister Horst Seehofer deutlich. Er bezog sich auf Verhandlungen über einen Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen in Europa. FDP-Chef Lindner warnt davor, „einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen“.

Er spricht sich für eine Steuerung der Migration aus. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben. Dazu ist ein Neustart nötig.“ Ein Aspekt wäre seiner Ansicht nach, „dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen.“ So würden es die Dublin-Regeln vorsehen. Ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben.

Weiter fordert Lindner, für Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sollte die Europäische Union verantwortlich sein. „Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn nichtstaatliche Organisationen das übernehmen, wie jetzt die EKD mit einem Schiff.“ Für ihn ist es eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen“. Auf der anderen Seite dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung müsse darin liegen, „dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“

Die Freien Demokraten fordern bereits seit langem ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das es anhand eines Punktesystems qualifizierten Fachkräften erlaubt, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Zu einer Lösung aus einem Guss gehört auch dazu, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.