Viele Fragen der Integration bleiben ungelöst

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Innenministerium meldete für das vergangene Jahr eine Zahl von 142.509 Asylerstanträgen. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung hervor. Das Ministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik — und löst bei FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg Befremden aus. „In der Migrationspolitik brauchen wir statt statistischer Kosmetik endlich Lösungen für eine wirksame rechtsstaatliche Ordnung und Steuerung“, mahnt die Freidemokratin.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt: „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Die Bundesregierung sei immer noch zu abhängig etwa vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Land viele Flüchtlinge beherbergt. „Statistische Neubewertungen sollen dieses Versäumnis offenbar kaschieren.“

Die leicht sinkende Zahl der Asylanträge habe mit der Arbeit der Bundesregierung leider wenig zu tun: „Es gibt nach wie vor keine wirksame Kontrolle illegaler Migration“, kritisiert Teuteberg. Sie zählt auf: „Die Ausreisepflicht wird kaum durchgesetzt, viel zu viele Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheitern weiterhin und anschließende Wiedereinreisen sind an der Tagesordnung.“ Viele Fragen der Integration blieben ungelöst. Sie befürchtet mit Blick auf die außenpolitische Situation z.B. mit der Gefahr eines Krieges am Persischen Golf, dass es „schnell zu einem nochmal erhöhten Migrationsdruck führen“ könne.