Union und SPD machen sich bei Klimaziel ehrlich
Offenbar haben sich die die Verhandler von Union und SPD auf eine Sache einigen können: Das Klimaziel für 2020 soll keine Rolle mehr spielen. Die Freien Demokraten sind erstaunt.
Rendezvous mit der Realität
„Gerade die Aufgabe des unerreichbaren nationalen Klimaziels war eine der Forderungen der FDP, die in den Jamaika-Sondierungen nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von der Union abgelehnt wurde“, so FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms, der bei den Jamaika-Verhandlungen für die FDP die Gespräche zum Thema Energie geführt hatte. „Dagegen gestellt wurde ein kurzfristiger, drastischer Abbau der Kohleverstromung mit gravierenden Folgen für die Versorgungssicherheit und für die Mitarbeiter in den betroffenen Regionen.“
Theurer merkt zur geplanten Aufgabe nicht mehr erreichbarer Klimaschutzziele an: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“ Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, „dass man sich ehrlich macht“. Die Pariser Klimaschutz-Ziele seien nur zu erreichen, wenn sie in eine internationale Strategie eingebettet würden. Dafür müssten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Frage der Energiepreise mit unter einen Hut gebracht werden. „Da ist das Eingeständnis, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht erreicht werden können, die fundamentale Voraussetzung.“ (ph)
