Weg für Neuwahlen ist frei
Ein entscheidender Tag für Deutschland: Der Deutsche Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen und einen politischen Neuanfang.
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freigemacht. FDP-Chef Lindner begrüßte die Neuwahlen ausdrücklich und betonte, dass eine Richtungsentscheidung angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig sei. „Die Richtungsentscheidung ist, will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump. Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen? Oder erkennen wir, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss? Dass Aufstieg etwas mit Leistungen zu tun hat?“, machte er während seiner Bundestagsrede am Montag deutlich.
Hunderttausende Menschen müssten aktuell befürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Im „ARD Morgenmagazin“ unterstrich FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr die Dramatik der Lage: „Jede Woche erreichen uns Meldungen von Unternehmen, die Stellen abbauen – Volkswagen, Ford, Schaeffler, Evonik. Die Liste ist leider noch nicht abschließend.“ Laut Lindner habe der Kanzler die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft bis in dieses Jahr hinein geleugnet und anschließend die notwendige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert. Der FDP-Chef warf Scholz vor, keine Kraft für grundlegende Veränderungen zu haben und auf die tiefgreifenden Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit keine Antworten zu liefern. „Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient“, erklärte Lindner.
Aufstieg kommt nur durch Leistung
Lindner mahnte zudem, die Realität offen darzulegen: „Wir müssen wahrhaftig sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Noch niemals in der Geschichte hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand, ihre soziale Sicherheit und ihr ökologisches Verantwortungsgefühl dadurch verteidigt, dass sie sich weniger angestrengt hat, dass sie weniger gearbeitet hat, dass sie sich weniger hat einfallen lassen und dass es weniger Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko gab.“
Der frühere Bundesfinanzminister warnte eindringlich davor, auf weitere Verschuldung zu setzen. Mit Blick auf die Politik des Bundeskanzlers sagte er: „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“ Lindner kritisierte den Vorschlag von Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer zu senken. Dieses Vorhaben sei ein reines verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genauso profitiere wie der Millionär. „Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz. Das bringt kein Wachstum und keinen Aufschwung.“
Er fragte außerdem, wo die angebliche Notlage sei, auf deren Grundlage Scholz eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hatte, was letztlich zu Lindners Entlassung führte. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer sei jedenfalls keine Investition in die Zukunft, sondern würde lediglich neue Schulden schaffen – „die Zeche zahlen die Kinder in diesem Land“, warnte Lindner.
Arbeit muss sich lohnen
Christian Lindner fordert, statt neuer Schulden eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Die amerikanische Regierung erwägt, die Unternehmenssteuern auf 15 % zu senken, während wir bei 30 % liegen und damit doppelt so teuer sind“, argumentierte Lindner. Deutschland könne sich diese Wettbewerbsnachteile nicht leisten, denn: „Wir sind nicht doppelt so gut wie die USA, also können wir auch nicht doppelt so teuer sein.“
Neben einer steuerpolitischen Neuausrichtung sieht Lindner die Modernisierung des Arbeitsmarktes als entscheidend an. Er schlägt vor, das Bürgergeld zu reformieren, indem der Regelsatz gesenkt und die Kosten der Unterkunft pauschaliert werden. Die dadurch erzielten Einsparungen könnten genutzt werden, um den Grundfreibetrag für Steuerzahlerinnen und -zahler um mehrere hundert Euro zu erhöhen. „Das wäre die größte Investition in Fairness, weil dann alle spüren, dass sich Arbeit für sie lohnt“, betonte Lindner.
Neue Regierung für neuen Aufbruch
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erklärte: „Eine Regierung, die für Stillstand steht, die schadet unserem Land. Deswegen braucht es eine neue Regierung in Deutschland, die dem Aufbruch sich selbst verschreibt.“ Zahlreiche Reformvorhaben seien auf der Strecke geblieben, monierte Dürr. „Der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes – Maßnahmen, die längst hätten beschlossen sein müssen – wurden von unseren Partnern blockiert.“
Auch wichtige Entlastungen für Unternehmen, etwa bei der Bürokratie oder durch flexiblere Arbeitszeiten, seien immer wieder an den Koalitionspartnern gescheitert, kritisierte er. Die FDP stehe für Schuldenbegrenzung und Reformpolitik, während SPD und Grüne neue Schulden bevorzugten.
Wirtschaft braucht klare Signale
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der FDP ist die Energiepolitik. Dürr erläuterte: „Ich sehe, dass Länder wie Schweden mittlerweile sehr kritisch auf Deutschland schauen. Unsere Energiepolitik war in der Koalition nicht zielführend.“ Die Freien Demokraten setzen klar auf marktwirtschaftliche Ansätze, um die Stromkosten zu senken und Unternehmen von zusätzlichen Belastungen zu befreien.
Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland hat ein riesiges Potenzial, das endlich genutzt werden muss. „Ich finde mehr Mut, wirklich zu Aufbruch. Das würde dem Land guttun“, so Dürr.
