Für Wohlstand und einen neuen Optimismus

Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen beschreibt die Situation in seinem jüngsten Jahresgutachten folgendermaßen: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher. Dies legt in der Gesamtschau zunehmend nahe, dass die deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird. Hinzu kommen geopolitische Spannungen und Handelskonflikte.“ Für die Freien Demokraten steht fest: Jetzt braucht es einen echten wirtschaftlichen Turnaround – und dafür politischen Mut und Entschlossenheit. Stillstand ist keine Option. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung.

Einen entsprechenden Beschluss hat das FDP-Präsidium am Montag gefasst. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonte: „Wenn sich nichts Grundlegendes ändert in der Wirtschaftspolitik unseres Landes, dann gehen führende Experten davon aus, dass auch 2025 die deutsche Wirtschaft nicht wachsen, sondern schrumpfen wird. Das wird dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes sein. Wir müssen deshalb hier schnell umsteuern.“

Es geht um die Arbeitsplätze von Menschen

Dabei geht es Buschmann nicht nur um abstrakte Zahlen oder Unternehmensbilanzen. „Es geht um die Arbeitsplätze von Menschen. Und es geht vor allen Dingen um das gesellschaftliche Klima, das wieder davon geprägt sein muss, dass in Deutschland das Gefühl eintritt, wenn wir uns alle reinhängen, wenn wir alle die Ärmel hochkrempeln, dann wächst die Wirtschaft, dann ist genug für uns alle da“, so der Generalsekretär.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Wirtschaftswarntag: Ein breites Bündnis aus Verbänden und Hunderten Unternehmen will mit einem Aktionstag auf die aus ihrer Sicht desolate Lage der Wirtschaft aufmerksam machen. „Die Tatsache, dass sich Unternehmen dazu gezwungen sehen, einen Warntag zu organisieren, weil sie den Eindruck haben, dass selbst im Wirtschaftsministerium immer noch nicht verstanden wurde, was die Stunde geschlagen hat, ist ein dramatischer Befund. Dieser Befund wird auch dadurch verstärkt, dass der Wirtschaftsminister sich chronisch weigert, über Wirtschaftspolitik zu sprechen“, spielte Buschmann auf den Umstand an, dass Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag wenig über die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu sagen hatte.

Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglichen

Buschmann vermisst insbesondere einen Hinweis darauf, wie Deutschland auf das „Projekt Stargate“ des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagieren will. Mit einer Investition von bis zu 500 Milliarden Dollar über die nächsten vier Jahre zielt das Projekt darauf ab, eine umfassende KI-Infrastruktur zu schaffen, beginnend mit dem Bau von Rechenzentren in Texas. „Diese Rechenzentren brauchen Strom in unglaublicher Menge, zu verlässlichen Preisen und auch in verlässlicher Konstanz. Und statt auf diese neue Frage einzugehen, was das für unsere Energiewende bedeutet, damit wir nicht nur unsere traditionellen Stärken weiter erhalten, sondern auch eine Chance haben, als drittgrößte Volkswirtschaft auch in der Zukunft an der Wohlstandsverteilung auf der Welt teilzuhaben, gibt es einfach nichts“, bemängelte Buschmann.

Mit ihrem Liberalen Sofortprogramm Wirtschaftswende strebt die FDP daher unter anderem an, die deutsche Energiewende vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Wir müssen Wege finden, wie wir die Einsparung von CO2 nicht durch immer mehr Bürokratie und Detailvorschriften vornehmen, sondern so, dass sie mit Wohlstand verbunden werden kann“, erläuterte Buschmann.

Die wichtigsten Forderungen

Im Beschluss des Präsidiums heißt es dazu: „Die Lage ist ernst. Führende Wirtschaftslenker warnen vor einem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selbst in der Hand, die Dinge zu ändern. Hohe Steuern, Energiepreise am Anschlag, wuchernde Bürokratie – von diesen Fesseln können wir uns befreien, indem wir uns wieder auf unsere Stärken konzentrieren: Innovationskraft und geistiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Was es jetzt braucht, ist eine echte Wirtschaftswende für Wohlstand und einen neuen Optimismus in unserem Land. Dabei müssen wir uns auf das Erfolgsrezept konzentrieren, das Deutschland schon oft wieder auf Kurs gebracht hat: eine liberale Wirtschaftspolitik.“

1. Für wirtschaftliche Dynamik:

• Ein dreijähriges Bürokratiemoratorium, sprich: etwa keine neuen Berichtspflichten mehr. Das solle Betriebe von „Last befreien und dafür sorgen, dass sie sich wieder auf ihre Kernarbeit konzentrieren können“.
• Eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf „unter 25 Prozent“. Die aktuellen 30 Prozent verhinderten Wettbewerbsfähigkeit. Gerade jetzt, wo Donald Trump ankündigte, die Firmensteuern „auf 15 Prozent senken zu wollen“.

2. Für einen mobilen Arbeitsmarkt:

• Der Renteneintritt wird flexibilisiert – nach schwedischem Vorbild. Ältere Arbeitnehmer sollen länger arbeiten können.
• Das Bürgergeld soll neu berechnet werden. Hinzu kommen Sanktionen für Bezieher, die sich um Arbeit drücken.
• Und: „Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro greift.“

3. Für eine ideologiefreie Energiepolitik:

• Das deutsche Sonderziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, soll an das EU-Ziel 2050 angepasst werden.
• Die garantierten Vergütungen für Erneuerbare Energien sollen „in den nächsten Jahren auf null abgesenkt werden“.
• Die Stromsteuer soll „in einem ersten Schritt“ auf das EU-Minimum abgesenkt und am besten ganz abgeschafft werden. Dafür werde sich die FDP auf EU-Ebene einsetzen.
• Neue Energiequellen: „Um das Angebot an bezahlbarer Energie zu erhöhen, wollen wir auch Fracking ermöglichen“. Atomkraft sei eine weitere notwendige Komponente.

Auch interessant:

• Buschmann-Statement: Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration
• Zahlreiche prominente Persönlichkeiten unterstützen die FDP
• faz.net: Die Wirtschaftswende ist finanzierbar
• Unser Wirtschaftswende-Papier vs. die Ideensammlung der Scholz-Regierung
• Wirtschaft ist Grundlage der Stärke
• Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Sicherheit
• Demokratie braucht wirtschaftliche Stärke
• Bundestagswahl 2025: Alles lässt sich ändern
• Die Kraft des Einzelnen freisetzen