Deutschland soll wieder in der Champions League spielen
Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.
Die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels der FDP-Fraktion im Bundestag waren sich einig: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Konjunkturkrise und braucht dringend Reformen. Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir wollen wieder aufschließen zu den großen Industrienationen. Deutschland sollte wieder in der Champions League spielen. Das muss unser Anspruch sein.“ Für ihn stehe fest, dass Subventionen zu keinem grundlegenden Aufschwung führen können. „Unser Herzensanliegen ist, dass Unternehmen aus eigener Überzeugung wieder investieren, weil Deutschland ein guter Standort ist“, erklärte Dürr.
FDP-Chef Christian Lindner Lindner sagte nach dem Treffen, die wirtschaftspolitische Diskussion sei jetzt da, wo sie hingehöre, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Er betonte: „Wir beobachten die wirtschaftliche Entwicklung mit Sorge.“ Aus diesem Grund habe man sich mit den Spitzen des deutschen Mittelstands zusammengesetzt. „Die deutsche Wirtschaft wird zu drei Vierteln von Mittelstand, Handwerk, Handel, Start-ups und Selbstständigen getragen.“ Der Austausch mit den Mittelstandsverbänden sei daher unerlässlich, da kleinere Unternehmen oft andere Anforderungen hätten als große Konzerne. „Der Druck durch Bürokratie ist beispielsweise umso größer, je kleiner die wirtschaftliche Einheit ist“, erläuterte Lindner. Themenschwerpunkte des Treffens waren der Arbeitsmarkt, die Energiepolitik und der Bürokratieabbau.
Die Bürokratie muss reduziert werden
An den Gesprächen nahmen verschiedene Vertreter von Mittelstandsverbänden teil — darunter Rainer Dulger (BDA), Stefan Hofmeister (BFB), Reinhold von Eben-Worlée (Die Familienunternehmer), Jörg Dittrich (ZDH) und Martin Wansleben (DIHK). Sie alle kritisierten die hohen Belastungen, denen Unternehmen in Deutschland ausgesetzt sind. Eben-Worlée vom Verband „Die Familienunternehmer“ veranschaulichte dies mit einem Bild: „In Deutschland ist es wie ein großer Rucksack, den man mit sich herumtragen muss, mit extrem hohen Steuern, extrem hohen Sozialabgaben und strukturellen Hindernissen.“ Dieser „Rucksack“ mache es deutschen Unternehmen schwer, sich im internationalen „Marathonlauf“ zu behaupten. Die Wirtschaft fordert daher eine schnelle Deregulierung und eine finanzielle Entlastung des Mittelstands. „Wir brauchen eine Entbürokratisierung. Wir erwarten von den Parteien Lösungen, damit wir dieses Land wieder voranbringen können“, betonte auch Stephan Hofmeister, Präsident der Freien Berufe e.V.
Die Freien Demokraten drängen schon seit Langem auf eine Entbürokratisierung. Dürr betonte erneut, dass der Abbau bürokratischer Hürden eine zentrale Aufgabe sei. Sein Appell: Die Wirtschaftspolitik muss den Unternehmen wieder „Luft zum Atmen“ geben. FDP-Chef Lindner bekräftigte diese Forderung mit den Worten: „Die Bürokratiebelastung muss reduziert werden, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.“ Vor allem kleine Unternehmen seien durch den bürokratischen Aufwand überproportional belastet.
Zügige Umsetzung der Wirtschaftsinitiative
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse wieder im Zentrum der politischen Agenda stehen. Dürr unterstrich: „Wir brauchen eine politische Ausrichtung, die wirtschaftliche Stärke priorisiert.“ Lindner führte an, dass die deutsche Wirtschaft „sehr grundlegende Probleme“ habe, die über Konjunkturschwankungen hinausgehen. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum durch Regulierung und Bürokratie, ein zu geringes Arbeitsvolumen und ein kostspieliger „Sonderweg“ Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik. Ein starkes wirtschaftliches Fundament sei aber die Voraussetzung, um soziale Sicherheit zu garantieren und auch ökologische Ansprüche zu erfüllen.
Mit Nachdruck drängen die Freien Demokraten und Wirtschaftsvertreter daher auf eine zügige Umsetzung der wachstumsfördernden Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Diese umfasst Investitionsanreize, Bürokratieabbau, Arbeitsförderung, Fachkräftegewinnung und steuerliche Erleichterungen. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V., Stefan Hofmeister, betonte die Dringlichkeit und warnte, dass bei der Umsetzung von Reformen keine Zeit bis zum nächsten Jahr verloren gehen dürfe.
Zusammenarbeit ist Schlüssel zum Aufschwung
Zusammenfassend äußerte sich Lindner optimistisch: „Unsere Gespräche zeigen, dass wir gemeinsam viel erreichen können.“ In Bezug auf das Treffen mit den Spitzen der Wirtschaft sagte er: „Wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet.“ Lindner betonte, dass es auch mit SPD und Grünen weitere Gespräche zu diesem Thema geben werde. Er sieht in einer konstruktiven Zusammenarbeit den Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung: „Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, um notwendige Reformen umzusetzen.“ Die Details zum Haushaltsentwurf 2025 sollen bis Mitte November feststehen, damit der Bundestag Ende des Monats darüber abstimmen kann. Dürr formulierte das Ziel klar: „Gemeinsam sollten wir daran arbeiten, Deutschland zu einem attraktiven Standort zu machen.“
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