Umfassendes drittes Entlastungspaket kommt
Nach der Sommerpause ist vor den Haushaltsberatungen: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat klare Prioritäten. Er will Hilfe für Bedürftige, Inflationsschutz für Arbeitnehmer und wirtschaftliche Hilfen.
Im „ARD-Sommerinterview“ stellte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner klar: „Es wird ein drittes Paket geben und das dritte Paket ist umfassend.“ Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem das neue Bürgergeld, die Wohngeldreform und der Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte. Für ihn steht fest: „In einem Höchststeuerland die Belastungen weiter zu erhöhen, würde die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.“
Jüngerer Generation keinen überschuldeten Haushalt hinterlassen
Mit Blick auf Kritik an seiner Position betonte Lindner: „Ich kann meine politischen Grundüberzeugungen und auch das Verfassungsrecht nicht an Umfragen ausrichten.“ Er sei „zutiefst überzeugt“, dass es irgendwann Menschen geben werde, die sehen würden, dass „der FDP-Vorsitzende und Finanzminister in einer schwierigen Lage den Kurs gehalten hat“.
In einer Phase der Inflation mit steigenden Zinsen auch für den Staat könne es nicht weitergehen mit immer neuen Schulden. Er unterstrich: „Wir wollen der jüngeren Generation ein Land übergeben mit intakter Infrastruktur, mit besten Bildungschancen, aber eben auch nicht mit einem überschuldeten Haushalt.“
Entlastungsvorschläge kommen in den Haushalt 2023
Bereits im September sollten die „Umrisse des Entlastungspakets“ erkennbar sein, kündigte der Finanzminister im Interview mit „Focus Online“ an. Nachdem beim ersten und zweiten Entlastungspaket mit zahlreichen Einzelmaßnahmen auf den Schock des Ukraine-Kriegs reagiert worden sei, werde in Zukunft auf andere Instrumente gesetzt, um auf die „dauerhaften und strukturellen Herausforderungen“ zu reagieren.
Deswegen sieht Lindner auch keinen Grund, die Schuldenbremse des Grundgesetzes für ein weiteres Jahr auszusetzen: „Traurigerweise leben wir aber nun schon länger mit der Realität dieses schrecklichen Angriffskriegs und der wirtschaftlichen Folgen. Und deshalb muss wieder in den Grenzen der Verfassung gewirtschaftet werden.“
Heimliche Steuererhöhung verhindern
Eines der zentralen Anliegen der Freien Demokraten ist die Verhinderung der kalten Progression. Lindner rechnete vor: „Nehmen Sie einfach mal 40.000 € im Jahr 2022. Diese 40.000 € werden im nächsten Jahr nur noch so viel wert sein wie 37.000 €. Und SPD und Grüne wollen, dass man trotzdem die Steuern so zahlt, als wären es noch 40.000 €. Das nennt man kalte Progression.“ Lindner verdeutlichte: „Die notwendige Unterstützung von Bedürftigen ist das eine, Fairness gegenüber der Mitte der Gesellschaft ist das andere. Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen.“
Kalte Progression abbauen
Er wolle denjenigen, die hohe Steuern zahlten und ihre Gasrechnung selbst beglichen, „zumindest eine Steuererhöhung ersparen“. In den vergangenen zehn Jahren sei das Steuersystem an die Inflation angepasst worden: „Ausgerechnet jetzt, wo die Inflation besonders hoch ist, wird das in Frage gestellt? Das halte ich für falsch.“ Die Wirkung der Maßnahme sei darüber hinaus bei 62.000 Euro Einkommen gedeckelt.
