Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen
In der Debatte über das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Lösung gefunden worden. Damit können die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung endlich kommen - während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt.
Die Freien Demokraten waren nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen. „Das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Ampel-Gesetz mit Ampel-Kompromissen — die Ampel ist Geschichte und damit sind alle Ampel-Kompromisse hinfällig“, sagte FDP-Haushälter Christoph Meyer. „Einige der alten Kompromisse passen entweder nicht zur Wirtschaftswende oder sind im Gegenteil sogar schädlich.“
Als Beispiele nannte Meyer die Anzeigepflicht für die nationale Steuergestaltung oder die Ausweitung der politischen Betätigung für gemeinnützige Vereine, Organisationen und NGOs. „Die FDP will die Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Selbstständigen, dazu stehen wir voll und ganz — das haben wir heute wieder bewiesen. Wir haben das Entlastungspaket in der von uns vorgeschlagenen Reinform geeint, ohne andere sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen — damit hat sich die FDP durchgesetzt.“
FDP-Vize Johannes Vogel unterstrich: „Die Unternehmen in unserem Land brauchen aber weniger statt immer mehr Bürokratie. Stattdessen wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land entlasten.“ FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Die FDP sagt: Wir sind bereit zu Entlastungen. Das soll jedoch ohne ideologische Vorgaben und ohne zusätzliche bürokratische Hindernisse erreicht werden.“ Diese Hürde ist nun mit der Einigung genommen.
Wirtschaftswende geht nur mit einer starken FDP
Er hatte zuvor kritisiert: „Wenn eines die deutsche Wirtschaft jetzt gerade nicht braucht, sind es zusätzliche Anzeige- und Berichtspflichten.“ Der geplante Bürokratismus führe zu mehr Belastungen, anstatt die notwendigen Entlastungen zu ermöglichen. „Dieser Bürokratismus ist nicht gut fürs Land, sondern das ist reine, insbesondere sozialdemokratisch-grüne Ideologie.“ Lindner betonte: „Die Augen vor wichtigen Impulsen und Konzepten zu verschließen, kann sich Deutschland nicht leisten. Bei einer Staatsquote um die 50 Prozent, rund 350.000 Beschäftigten allein im Bereich des Bundes (ohne Berufs- und Zeitsoldaten), unmittelbaren Beteiligungen des Bundes an 118 Unternehmen und mehr als 700 Bundesbehörden gibt es viel Potenzial, durch ambitionierte Eingriffe den Staat kleiner und dabei effizienter zu machen.“
Christoph Meyer betonte: „Für die FDP sind schnelle Entlastungen jetzt Priorität Nummer 1, aber über alle anderen Maßnahmen für die Wirtschaftswende wird bei der Bundestagswahl entschieden. Die alten Ampel-Kompromisse waren zu klein dimensioniert, es braucht einen neuen großen Wurf. Mit SPD und Grünen war, ist und wird auch in Zukunft keine Wirtschaftswende möglich sein — das geht nur mit einer starken FDP.“
Hintergrund
In dem Gesetzentwurf waren ursprünglich unter anderem der Abbau der kalten Progression, die Anhebung der steuerlichen Freibeträge und die Erhöhung des Kindergeldes festgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Punkte würde die FDP die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag unterstützen, hatte Mayer vor den Gesprächen mit SPD und Grünen betont. Seine Partei lehne allerdings anderen Punkte ab, die auf Betreiben der früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne in den Gesetzentwurf aufgenommen worden sind.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz war bereits im Sommer vom damaligen Ampel-Bundeskabinett beschlossen und Anfang September erstmals im Bundestag diskutiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die FDP nach dem Ampel-Aus wiederholt zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf aufgefordert, um die geplanten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Die FDP hatte von SPD und Grünen zum Schluss Änderungen an dem Gesetz verlangt. Nur dann könne sie einem solchen Vorhaben im Bundestag zustimmen, sagte FDP-Vize Johannes Vogel. Damit die Entlastungen noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten, müsse die Rest-Koalition bis spätestens zur kommenden Sitzungswoche einen Entwurf „ohne ideologische Nebenthemen“ vorlegen. Damit hat sich die FDP nun durchgesetzt: „Wir haben das Entlastungspaket in der von uns vorgeschlagenen Reinform geeint, ohne andere sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen.“
Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag zum Jahresbeginn 2025 steigen. Jetzt sind die Länder am Zug. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht Union und SPD in der Verantwortung, für die Zustimmung zu sorgen: „Im Bundesrat müssen sich jetzt Union und SPD zum Entlastungspaket bekennen oder der arbeitenden Bevölkerung ins Gesicht sagen, dass die Länder sich die Entlastung nicht leisten wollen“, erklärte er.
