Entlastung pur für alle

Das Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist beschlossen Sache. FDP-Chef Christian Lindner betonte dessen Bedeutung: „Die Menschen spüren, dass der Lebensstandard sinkt. Kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien.“ Der Schutz vor verdeckten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sei in der aktuellen wirtschaftlichen Lage besonders wichtig und eine Frage der Fairness.

Die Freien Demokraten hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass nicht nur Sozialleistungen an die gestiegenen Preise angepasst werden, sondern auch die Lohn- und Einkommensteuer. Diese Forderung sei in der früheren Koalition keineswegs selbstverständlich gewesen. „Wir mussten darum ringen, und das merkt man ja auch dem ursprünglichen Gesetzentwurf an“, erklärte Lindner. Teile der Politik hätten laut Lindner gezögert, da sie nicht auf Einnahmen verzichten wollten. Besonders in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe es erhebliche Bedenken gegeben. „Manche wollen eben, dass sich lieber die Bürger einschränken als die Politik“, kritisierte Lindner. Für die FDP steht jedoch fest, dass der Staat nicht als Gewinner der Inflation auftreten dürfe. 

Automatischer Ausgleich der Inflation gefordert

Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag ebenfalls zugestimmt. Ab Januar soll dann der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Ohne diese Regelung hätte die kalte Progression für eine versteckte Steuererhöhung gesorgt. Bürgerinnen und Bürger müssten dann selbst bei Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, höhere Steuerabgaben leisten. Um dies zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif angepasst. 

Der Grundfreibetrag – der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird – steigt um 312 Euro auf 12.096 Euro und soll bis 2026 weiter auf 12.348 Euro erhöht werden. Grundlage für diese Anpassungen sind Berechnungen zu den Auswirkungen der Inflation und dem Existenzminimum in Deutschland. Auch andere Steuergrenzen werden verschoben, sodass höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Zusätzlich wird die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag angepasst.

Lindner plädierte zudem dafür, die kalte Progression künftig automatisch zu beseitigen, um die Bürgerinnen und Bürger langfristig vor versteckten Steuererhöhungen zu schützen. Ein Mechanismus müsse verhindern, dass diese zusätzlichen Einnahmen politisch genutzt werden, um andere Vorhaben zu finanzieren.

Entlastungen ohne bürokratischen Aufwand

Für die FDP war es besonders wichtig, dass das neue Gesetz keine zusätzliche Bürokratie verursacht. „Dieser Gesetzentwurf hat ja in erheblichem Umfang bürokratische Elemente enthalten“, so Lindner. Vor allem die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten war ein kritischer Punkt. Es sei eine gute Nachricht, dass diese Regelung nun gestrichen wurde. „Denn wenn unsere Wirtschaft eines momentan nicht braucht, dann ist es zusätzliche Bürokratie“, erklärte Lindner. Stattdessen brauche es Entlastungen. 

Elemente des ursprünglichen Entwurfs wie Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsprogramme wurden ebenfalls gestrichen. Obwohl sie grundsätzlich sinnvoll seien, bewertete Lindner deren Nutzen in der vorliegenden Form als „zu gering dimensioniert“. Stattdessen forderte er eine echte Wirtschaftswende, einschließlich einer Senkung der Körperschaftsteuer und eines schrittweisen Abbaus des Solidaritätszuschlags. Weitere Vorschläge umfassen die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Lindner betonte, dass er für diese Vorschläge konkrete Finanzierungskonzepte vorgelegt habe.

Respekt vor Leistung

Abschließend unterstrich Lindner: „Eine wirtschaftliche Belebung kann nur gelingen, wenn wir mehr Respekt haben vor Leistungsbereitschaft, wenn wir mehr Respekt haben vor unternehmerischer Risikobereitschaft, wenn wir mehr Respekt haben vor Verantwortung.“

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